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RECHERCHEBERICHTREPORT

EU-Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu slowakischen Munitionslieferungen an die Ukraine ein

Die Munition kam vollständig in der Ukraine an, und die Slowakei zahlte den damaligen Marktpreis. Auf diese Feststellungen stützt sich die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), die ihr Verfahren zu zwei Beschaffungsverträgen am 13. November einstellte. Sie fand keine Belege für eine Straftat.

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Frachtpaletten neben einem Transportflugzeug auf der Dover Air Force Base.
Dover, Delaware, 28. Februar 2022. Munition und Ausrüstung für eine separate US-Lieferung an die Ukraine. — Tech. Sgt. J.D. Strong II / U.S. Air Force · Public domain

Die Dokumentation

Als die Staatsanwaltschaft in Bratislava den Fall im Juni 2025 öffentlich machte, schätzte sie den möglichen Schaden auf 7,4 Millionen Euro, zum Kurs vom 13. November rund 8,18 Millionen US-Dollar. Acht Personen wurden damals festgenommen, darunter vier Amtsträger des Verteidigungsministeriums. Der anfängliche Verdacht eines Schadens in dieser Höhe bestätigte sich nicht.

Die Ukraine hatte auf diplomatischem Weg dringend um Munition gebeten. Das slowakische Verteidigungsministerium schloss im Februar und März 2022 Verträge mit einem Staatsunternehmen. Die Regierung überließ der Ukraine die Munition unentgeltlich. Später übernahm die Europäische Friedensfazilität die Kosten. Nach Einschätzung der EUStA rechtfertigte die kriegsbedingte Dringlichkeit die Ausnahme vom regulären Vergabeverfahren. Der frühere Verteidigungsminister Jaroslav Naď begrüßte die Einstellung. Er sieht darin einen Schritt zu seiner Rehabilitierung und eine Bestätigung der damaligen Regierungsentscheidungen.

Quelldokumente

04
  1. EUStA — Einstellung des Verfahrenseppo.europa.eu
  2. EUStA — erste Ermittlungen und geschätzter Schadeneppo.europa.eu
  3. Kanal1 — Stellungnahme des früheren Verteidigungsministers Jaroslav Naďkanal1.sk
  4. Banca d’Italia — Wechselkurse vom 13. Novemberbancaditalia.it

Dossier-Aktualisierungen

  1. Erstveröffentlichung

    Bericht veröffentlicht

Redaktioneller Hinweis

Die verwendeten Veröffentlichungen sind oben aufgeführt.

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