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SICPA · DIE BISCHKEK-AKTEREPORT

Die Bischkek-Akte: SICPA, die Ausschreibung und die umstrittene Rechnung

Die der Redaktion vorliegenden internen Unterlagen des Schweizer Unternehmens SICPA zeichnen den Versuch nach, die Bedingungen eines kirgisischen Steuerbanderolenauftrags zu beeinflussen. Die türkische Gesellschaft hielt fest, eine Ausschreibung sei aufgehoben worden, „damit wir ein Angebot abgeben können“. Die Leistungsbeschreibung habe man in Istanbul „gemeinsam“ mit kirgisischen Beamten geändert. Später wurde intern ein Modell erörtert, das die Ausschreibung ganz ersetzen sollte: ein Auftrag an die Staatsdruckerei und ein Unterauftrag an SICPA. Hinzu kommen ein Gmail-Konto unter dem Namen „Sicpa Kyrgyzstan“, die Behauptung einer persönlichen Übermittlung des Angebots an den Präsidenten und schließlich ein Streit über eine Rechnung für das Kirgisistan-Projekt.

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Symbolische redaktionelle Illustration zur Bischkek-Akte über Steuerbanderolen, staatliche Beschaffung und Unternehmenskorrespondenz.
KI-generierte redaktionelle Illustration. Kein dokumentarisches Foto eines tatsächlichen Vorgangs. — The Ledgers · KI-generierte redaktionelle Illustration

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Die Dokumentation

„Damit wir ein Angebot abgeben können, wurde die Ausschreibung aufgehoben“

25. Dezember 2020. Ein einseitiger Vermerk aus SICPA Turkey trägt den unauffälligen Titel „Kyrgyzstan Banderol Project, Latest Update and Executive Note“. Sein erster Satz ist weniger unauffällig:

„In order for us to bid, the tender that dated 12 November 2020 was canceled. Kyrgyz officials came to Istanbul and we completed the necessary changes in the specifications together.“

Auf Deutsch: Damit wir ein Angebot abgeben können, wurde die Ausschreibung vom 12. November 2020 aufgehoben. Kirgisische Beamte kamen nach Istanbul, und wir nahmen die notwendigen Änderungen der Leistungsbeschreibung gemeinsam vor.

DOKUMENT 1 · Executive Note von SICPA Turkey, 25. Dezember 2020. Der Vermerk beschreibt die Aufhebung der Ausschreibung „damit wir ein Angebot abgeben können“ und gemeinsame Änderungen der Leistungsbeschreibung.Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 1 · Executive Note von SICPA Turkey, 25. Dezember 2020. Der Vermerk beschreibt die Aufhebung der Ausschreibung „damit wir ein Angebot abgeben können“ und gemeinsame Änderungen der Leistungsbeschreibung.

Hier beschreibt ein Unternehmen selbst, eine staatliche Ausschreibung sei zu seinen Gunsten aufgehoben und ihre Bedingungen seien unter seiner Mitwirkung überarbeitet worden. Der Vorwurf stammt in dieser Form weder von einem Konkurrenten noch von einer Staatsanwaltschaft: Er steht in der internen Darstellung von SICPA Turkey. Ob und auf welcher Rechtsgrundlage die zuständigen Behörden die Änderungen beschlossen, lässt sich aus diesem Vermerk allein nicht abschließend beurteilen.

Der Vermerk nennt Einzelheiten. Das Volumen sei von 750 Millionen auf 1,67 Milliarden Marken gestiegen, der Auftragswert von 5,39 Millionen auf 12 Millionen US-Dollar. Die Hologramm-Anforderung sei aus der Leistungsbeschreibung gestrichen worden. Die Begründung lautet: „It has been revised in a way that we can bid on the tender“ – sie sei so überarbeitet worden, dass SICPA ein Angebot abgeben könne.

Vier Tage später schickte der damalige Geschäftsführer den Vermerk an den Schweizer SICPA-Manager Eric Corbier. Seine Anrede: „Dear Brother“. Corbier antwortete: „Good morning my brother. This will be done for sure.“

ERGÄNZUNG · Korrespondenz vom 29. Dezember 2020, erster Ausschnitt: die Nachricht aus Istanbul mit der Anrede „Dear Brother“.Dokument in voller Größe öffnen
ERGÄNZUNG · Korrespondenz vom 29. Dezember 2020, erster Ausschnitt: die Nachricht aus Istanbul mit der Anrede „Dear Brother“.
ERGÄNZUNG · Korrespondenz vom 29. Dezember 2020, zweiter Ausschnitt: „Good morning my brother. This will be done for sure.“Dokument in voller Größe öffnen
ERGÄNZUNG · Korrespondenz vom 29. Dezember 2020, zweiter Ausschnitt: „Good morning my brother. This will be done for sure.“

Im letzten Punkt des Vermerks erscheint ein Name, der sich durch die weitere Korrespondenz zieht: „Wir haben einen türkischen Berater, der in Bischkek lebt, Özer Lel. Von ihm erfahren wir täglich alle Entwicklungen.“

Die Ausschreibung gewinnen – oder sie abschaffen

Drei Monate später ging der intern besprochene Plan weiter. Es ging nun darum, die Beschaffung über die Staatsdruckerei abzuwickeln und die laufende Ausschreibung aufzuheben.

Am 6. April 2021 schrieb Batbileg Erdenee, SICPA-Geschäftsentwicklungsdirektor in Lausanne, an Evgeny Matveev aus dem Russland-Team des Unternehmens. SICPA-Eigentümer und -Chef Philippe Amon stand im Verteiler. Die Nachricht begann mit „upon instruction from Mr. Amon“ – auf Anweisung von Herrn Amon.

Dann folgte der Vorschlag:

„Proposal is that excise stamps will be part of Government secure documents list and directly sourced from State Enterprise ‘Tipographia’ [...] State Enterprise ‘Tipographia’ will subcontract SICPA to supply excise stamps for 5 year duration. Since, excise stamps will be under Government secure documents list, the current tender will be cancelled.“

Steuerbanderolen sollten demnach in die Liste staatlicher Sicherheitsdokumente aufgenommen und direkt beim Staatsunternehmen „Tipographia“ beschafft werden. Die dem Präsidialbereich zugeordnete Druckerei sollte SICPA für fünf Jahre mit ihrer Lieferung beauftragen. Die laufende Ausschreibung sollte dadurch entfallen. Das beschreibt einen Vorschlag im Unternehmen, keinen Nachweis dafür, dass die gesamte Konstruktion tatsächlich umgesetzt wurde.

DOKUMENT 2 · E-Mail aus Lausanne an das Russland-Team, 6. April 2021. „Upon instruction from Mr. Amon“; vorgeschlagen wird, die laufende Ausschreibung aufzuheben.Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 2 · E-Mail aus Lausanne an das Russland-Team, 6. April 2021. „Upon instruction from Mr. Amon“; vorgeschlagen wird, die laufende Ausschreibung aufzuheben.

Zehn Tage später formulierte Erdenee einen Arbeitsplan. Punkt drei: „Cancel tender and make changes into the regulation where Tipographia will be sole supplier.“ Die Ausschreibung aufheben und die Vorschriften so ändern, dass Tipographia alleiniger Lieferant wird.

DOKUMENT 3 · Arbeitsplan vom 16. April 2021. Punkt drei sieht die Aufhebung der Ausschreibung und eine Änderung der Vorschriften zugunsten Tipographias als Alleinlieferant vor.Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 3 · Arbeitsplan vom 16. April 2021. Punkt drei sieht die Aufhebung der Ausschreibung und eine Änderung der Vorschriften zugunsten Tipographias als Alleinlieferant vor.

Die Änderung staatlicher Beschaffungsregeln erscheint damit in einer internen Unternehmensnachricht als eigener Arbeitsschritt.

Auch Vertragsentwürfe liegen vor. Ein Entwurf einer Absichtserklärung vom 7. April 2021 sah vor, dass die Staatsdruckerei fünf Jahre lang mit keinem anderen privaten Unternehmen eine Vereinbarung schließen sollte. SICPA Turkey sollte mindestens 10 Millionen US-Dollar investieren und in den ersten vier Jahren 80 Prozent des Gewinns erhalten. Nach Darstellung des damaligen Geschäftsführers von SICPA Turkey hatte Almaz Mambetov, Leiter der kirgisischen Präsidialverwaltung für Verwaltungsangelegenheiten, den Entwurf vorbereitet. Diese Zuschreibung stammt aus der Firmenkorrespondenz.

DOKUMENT 4 · Entwurf der Absichtserklärung. Punkt 3: Aufnahme der Banderolen in die Liste von Dokumenten staatlicher Bedeutung. Punkt 5: fünf Jahre keine Vereinbarung mit einem anderen privaten Unternehmen.Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 4 · Entwurf der Absichtserklärung. Punkt 3: Aufnahme der Banderolen in die Liste von Dokumenten staatlicher Bedeutung. Punkt 5: fünf Jahre keine Vereinbarung mit einem anderen privaten Unternehmen.

Die Ambitionen beschränkten sich nicht auf Banderolen. Erdenee nannte als „Future possible opportunities“ auch Reisepässe, Personalausweise und Diplome. In den Unterlagen findet sich zudem eine von Tipographia an SICPA Turkey übermittelte Mengen- und Preisliste für amtliche Dokumente: darunter 600.000 Reisepässe, 500.000 Personalausweise und 320.000 Geburtsurkunden.

DOKUMENT 5 · „Future possible opportunities“: Als mögliche weitere Geschäftsfelder werden unter anderem Reisepässe, Personalausweise und Diplome genannt.Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 5 · „Future possible opportunities“: Als mögliche weitere Geschäftsfelder werden unter anderem Reisepässe, Personalausweise und Diplome genannt.
DOKUMENT 6 · Von der Staatsdruckerei an SICPA Turkey übermittelte Liste amtlicher Dokumente mit Mengen und Preisen.Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 6 · Von der Staatsdruckerei an SICPA Turkey übermittelte Liste amtlicher Dokumente mit Mengen und Preisen.

Eine Einladung aus Bischkek, ein Kurswechsel in Lausanne

Am 12. April 2021 wurde in Bischkek ein offizielles Schreiben mit der Nummer 01/121 ausgestellt. Unterzeichner war Mambetov, Adressaten waren Philippe Amon und der Geschäftsführer von SICPA Turkey.

Das Schreiben begrüßte, dass die Gespräche zwischen SICPA und der Kirgisischen Republik das Stadium einer Einigung erreicht hätten. Es lud die „Eigentümer und die oberste Führung“ des Unternehmens für den 14. oder 15. April zu einem persönlichen Treffen mit dem Präsidenten ein.

DOKUMENT 7 · Einladungsschreiben Nr. 01/121, 12. April 2021, unterzeichnet von A. Mambetov, Leiter der Präsidialverwaltung für Verwaltungsangelegenheiten.Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 7 · Einladungsschreiben Nr. 01/121, 12. April 2021, unterzeichnet von A. Mambetov, Leiter der Präsidialverwaltung für Verwaltungsangelegenheiten.

Nach der internen Darstellung lief die Ausschreibung zu diesem Zeitpunkt noch. Der Geschäftsführer bezeichnete das litauische Unternehmen Garsų Pasaulis als einzigen verbliebenen Konkurrenten. Einer der Bewerber erhielt demnach während des Verfahrens eine Einladung an die Staatsspitze.

Amon nahm den Termin der Korrespondenz zufolge nicht wahr. Am folgenden Tag schrieb der Geschäftsführer an sein Team, er habe mit Amon gesprochen. Die türkische Gesellschaft solle sämtliche Kontakte zu den staatlichen Stellen einstellen. „Russia will continue all discussions from now on“ – fortan werde das Russland-Team alle Gespräche führen. Als mögliche Erklärung gegenüber dem Präsidenten schlug der Geschäftsführer in Klammern vor: „(maybe due to pandemic)“ – vielleicht wegen der Pandemie.

ERGÄNZUNG · Nachricht vom 13. April 2021: Das Russland-Team solle alle Gespräche übernehmen. Im letzten Absatz steht der mögliche Absagegrund „maybe due to pandemic“.Dokument in voller Größe öffnen
ERGÄNZUNG · Nachricht vom 13. April 2021: Das Russland-Team solle alle Gespräche übernehmen. Im letzten Absatz steht der mögliche Absagegrund „maybe due to pandemic“.

Was waren die „unangemessenen Angebote“?

Am 15. April 2021 schrieb Özer Lel an die Ansprechpartner in Lausanne und Istanbul. Er unterschrieb als Geschäftsführer von ENES Consulting. Der angezeigte Absendername seines Gmail-Kontos lautete „Sicpa Kyrgyzstan“.

Erdenee bezeichnete diese Verwendung des Unternehmensnamens als „very inappropriate“, als sehr unangemessen. Diese Reaktion bezog sich auf den Kontonamen; sie ist keine Bewertung sämtlicher Tätigkeiten Lels.

Lels inhaltlich schwerwiegendste Aussage lautete:

„SICPA's Russian team stepped in and made face-to-face and by phone talks and proposed inappropriate offers to the people.“

Das Russland-Team von SICPA habe sich eingeschaltet, persönlich und telefonisch Gespräche geführt und den Beteiligten „unangemessene Angebote“ gemacht. Lel gab dies als Äußerung seiner kirgisischen Gesprächspartner wieder. Worin diese Angebote bestanden haben sollen, erläuterte er nicht. Die Passage ist eine nicht näher belegte Schilderung aus zweiter Hand und kein Nachweis eines Bestechungsangebots oder einer Zahlung.

DOKUMENT 8 · E-Mail des Kontos „Sicpa Kyrgyzstan“, 15. April 2021; die Adresse ist in der Vorlage geschwärzt. Zu sehen sind die Reaktion auf den Kontonamen und Lels nicht konkretisierte Schilderung „unangemessener Angebote“.Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 8 · E-Mail des Kontos „Sicpa Kyrgyzstan“, 15. April 2021; die Adresse ist in der Vorlage geschwärzt. Zu sehen sind die Reaktion auf den Kontonamen und Lels nicht konkretisierte Schilderung „unangemessener Angebote“.

In derselben Nachricht übermittelte Lel eine weitere, den kirgisischen Gesprächspartnern zugeschriebene Äußerung: „Wollen Sie uns zum Spielzeug in den Händen der Russen machen? Wenn wir mit den Russen hätten arbeiten wollen, hätten wir Ihre Launen nicht fünf Monate ertragen.“

Der weitere Verlauf der Nachricht erwähnt Gespräche mit dem Russland-Team lediglich aus formalen Gründen, Schreiben an MTM, Kultura und Koenig & Bauer sowie die Feststellung „GARSU is already ready“.

DOKUMENT 9 · Fortsetzung derselben E-Mail: Gespräche mit dem Russland-Team, Schreiben an MTM, Kultura und Koenig & Bauer sowie „GARSU is already ready“.Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 9 · Fortsetzung derselben E-Mail: Gespräche mit dem Russland-Team, Schreiben an MTM, Kultura und Koenig & Bauer sowie „GARSU is already ready“.

Matveev schrieb am 20. April aus Bischkek direkt an Amon. Im Streit um die Darstellung Lels erwog er, die örtlichen „Kollegen“ um ein Video zu bitten. Anführungszeichen und Smiley gehörten zum Original: „:)“.

Dann folgte die Aussage:

„Our offer [...] is on the table of president of Kirghizia, it was delivered privately to him.“

Das Angebot liege auf dem Tisch des kirgisischen Präsidenten; es sei ihm persönlich beziehungsweise auf privatem Weg übermittelt worden. So schilderte es Matveev. Die Nachricht erläutert weder den Übermittler noch die genaue Art der Übergabe. Sie wirft die Frage auf, wie sich diese Kontaktaufnahme zum regulären Ausschreibungsverfahren verhielt.

DOKUMENT 10 · E-Mail des Russland-Teams an Lausanne, 20. April 2021: der Vorschlag eines Videos und die Aussage, das Angebot sei dem Präsidenten „privately“ übermittelt worden.Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 10 · E-Mail des Russland-Teams an Lausanne, 20. April 2021: der Vorschlag eines Videos und die Aussage, das Angebot sei dem Präsidenten „privately“ übermittelt worden.

Am 30. April schrieb Erdenee, der Geschäftsführer von SICPA Turkey und „ein Team“ hätten erreicht, dass die Steuerbanderolenausschreibung in Kirgisistan bis zum 20. Mai verschoben werde: „managed to postpone tax stamp tender in KG until 20th of May“. Neun Tage zuvor hatte derselbe Geschäftsführer Amon mitgeteilt, sämtliche Kontakte zu den Kirgisen eingestellt zu haben.

Matveevs Antwort vom 30. April enthält außerdem eine Vergütungszusage: „work done by Turkish colleagues & their partners will be remunerated as it was agreed preliminary“. Die Arbeit der türkischen Kollegen und ihrer Partner werde wie zuvor vereinbart vergütet. Wer diese Partner waren, welche Vereinbarung zugrunde lag und welche Beträge gemeint waren, geht aus der zitierten Passage nicht hervor.

DOKUMENT 11 · Korrespondenz vom 30. April 2021: Die Arbeit der türkischen Kollegen und ihrer Partner solle entsprechend einer vorherigen Vereinbarung vergütet werden.Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 11 · Korrespondenz vom 30. April 2021: Die Arbeit der türkischen Kollegen und ihrer Partner solle entsprechend einer vorherigen Vereinbarung vergütet werden.

Der Auftrag ging an den empfohlenen Partner

Während des internen Konflikts suchten die kirgisischen Gesprächspartner nach Alternativen. Zwei Namen lieferte SICPA Turkey selbst. Am 21. April 2021 schrieb ihr Geschäftsführer an Amon, die Kirgisen wollten eine Ausschreibung mit eingeladenen Unternehmen. Als „alternative türkische Unternehmen“ habe man MTM und Kultura samt Kontaktdaten vorgeschlagen.

ERGÄNZUNG · Nachricht vom 21. April 2021: SICPA Turkey habe Namen und Kontaktdaten von MTM und Kultura als alternative türkische Unternehmen weitergegeben.Dokument in voller Größe öffnen
ERGÄNZUNG · Nachricht vom 21. April 2021: SICPA Turkey habe Namen und Kontaktdaten von MTM und Kultura als alternative türkische Unternehmen weitergegeben.

Beide Firmen standen SICPA Turkey nach den internen Angaben nahe. Erdenee beschrieb MTM als Hologrammunternehmen, an dem SICPA Turkey 17 Prozent halte. Kultura bezeichnete der Geschäftsführer als „our business partner“, unseren Geschäftspartner. Als mögliche weitere Anbieter wurden somit eine Beteiligungsgesellschaft und ein Geschäftspartner genannt.

In der dritten Aprilwoche reiste eine kirgisische Delegation nach Istanbul. An ihrer Spitze stand Präsidentenberater Marat Tursunbekov; Özer Lel begleitete sie. Göktürk Başlı von SICPA Turkey empfing die Delegation zu einem Iftar, dem abendlichen Fastenbrechen. Sie besuchte Kultura und die türkische Münzprägeanstalt Darphane.

Am 28. April 2021 wurde in Bischkek eine Joint-Venture-Vereinbarung zwischen der Staatsdruckerei Tipographia und Kultura Teknoloji Sanayi ve Bilişim Sistemleri A.Ş. unterzeichnet. Für Kultura nahmen zwei Partner teil, die in der Darstellung als Ferik Faruk Boyacıoğlu und Mükremin bezeichnet werden. Nach dem Bericht von SICPA Turkey an Lausanne umfasste das Vorhaben Reisepässe, Personalausweise und Banderolen; die Laufzeit betrug zwanzig Jahre. Der Präsident habe die Eigentümer „sehr herzlich“ empfangen. In den Unterlagen befindet sich ein Foto des Treffens, das laut einer SICPA-Turkey-E-Mail vom 1. Mai 2021 von Kultura weitergegeben wurde.

DOKUMENT 12 · Erste Seite der Joint-Venture-Vereinbarung zwischen Tipographia und Kultura, 28. April 2021.Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 12 · Erste Seite der Joint-Venture-Vereinbarung zwischen Tipographia und Kultura, 28. April 2021.
DOKUMENT 13 · In der Akte enthaltenes Foto. Laut SICPA-Turkey-E-Mail vom 1. Mai 2021 gab Kultura diese Aufnahme vom Treffen im Präsidialbereich weiter.Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 13 · In der Akte enthaltenes Foto. Laut SICPA-Turkey-E-Mail vom 1. Mai 2021 gab Kultura diese Aufnahme vom Treffen im Präsidialbereich weiter.

Damit erhielt SICPA zufolge sein Geschäftspartner den Zugang, um den SICPA selbst seit Monaten bemüht gewesen war. Die Unterlagen belegen jedoch nicht sämtliche späteren Umsetzungsschritte dieses Joint Ventures.

Am 11. Mai teilte Erdenee mit, eine Kopie der unterzeichneten Vereinbarung erhalten zu haben. Er ergänzte: „if we are to engage with KG authority via Kultura, we should have this in mind“. Falls SICPA über Kultura mit den kirgisischen Behörden zusammenarbeiten werde, müsse man diese Vereinbarung berücksichtigen. Eine Zusammenarbeit über den erfolgreichen Partner blieb also intern im Gespräch. Erdenee verwies dabei auf eine Preisobergrenze: Banderolen sollten nicht mehr kosten als im letzten Vertrag der zuständigen Steuerbehörde. Gerade diese Preisbindung sei zuvor ein Streitpunkt gewesen.

DOKUMENT 14 · Nachricht vom 11. Mai 2021 über eine mögliche Zusammenarbeit mit den kirgisischen Behörden über Kultura. Sie nennt zudem eine Preisobergrenze entsprechend dem letzten Vertrag der Steuerbehörde.Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 14 · Nachricht vom 11. Mai 2021 über eine mögliche Zusammenarbeit mit den kirgisischen Behörden über Kultura. Sie nennt zudem eine Preisobergrenze entsprechend dem letzten Vertrag der Steuerbehörde.

Ein Jahr später: die Rechnung

Ein zweiter der Redaktion vorliegender Dokumentensatz führt in den April 2022. Am 5. April ging aus Kulturas Buchhaltung eine E-Mail an SICPA Turkey. Betreff: „KIRGIZİSTAN PROJESİ MALİYET HK.“ – betreffend die Kosten des Kirgisistan-Projekts. Beigefügt waren eine Kostenaufstellung und eine Rechnung.

Am 6. April hielt die Buchhaltung von SICPA Turkey fest: Kultura habe eine Rechnung über eine Dienstleistungsvergütung für das Kirgisistan-Projekt ausgestellt.

DOKUMENT 15 · Nachricht vom 6. April 2022 über Kulturas Rechnung für Dienstleistungen im Kirgisistan-Projekt; Adressen sind in der Vorlage geschwärzt.Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 15 · Nachricht vom 6. April 2022 über Kulturas Rechnung für Dienstleistungen im Kirgisistan-Projekt; Adressen sind in der Vorlage geschwärzt.

Das wirft eine konkrete Frage auf: Für welche Leistungen stellte das Unternehmen, das die Vereinbarung in Bischkek unterzeichnet hatte, SICPA eine Rechnung?

Eine Erklärung lieferte der inzwischen ausgeschiedene Geschäftsführer von SICPA Turkey. Nach eigener Darstellung hatte er das Unternehmen sechs Jahre geführt und anschließend einen neuen Vertrag mit SICPA geschlossen. Am 11. April 2022 schrieb er an den in Lausanne tätigen Manager Gianni Nigro:

„First and foremost, whether written or not, the spendings on the invoice were made as per Sicpa TR's request (that includes our Exco members) and they assisted us as a good partner of ours.“

Schriftlich festgehalten oder nicht: Die berechneten Ausgaben seien auf Wunsch von SICPA Turkey entstanden, einschließlich seiner Exekutivkomiteemitglieder. Kultura habe als guter Partner geholfen. Das ist die Darstellung des ehemaligen Geschäftsführers; sie benennt weder sämtliche einzelnen Ausgaben noch ihre Empfänger. Sein Zusatz „whether written or not“ lässt offen, in welchem Umfang Aufträge schriftlich dokumentiert waren.

Ein weiterer SICPA-Turkey-Manager ordnete die Kosten in derselben Woche dem Bereich „Track and Trace“, also dem Banderolengeschäft, zu. Er habe den früheren Geschäftsführer gefragt. Dieser habe erklärt, die Führung von SICPA SA sei informiert und die Rechnung könne gestellt werden. Laut dieser Nachricht verlangte Kultura die Zahlung bereits seit Dezember 2021.

SICPA lehnte die Rechnung ab. Nigro schrieb: „SICPA rejected the Kyrgyzstan invoice. I did not hide it.“ Er habe die Ablehnung nicht verschwiegen, sondern auch im Lenkungsausschuss angesprochen. Eine weitere Nachricht vom 11. April lautet: „Sicpa TR will reject this invoice.“

DOKUMENT 16 · Nachricht vom 11. April 2022: „Sicpa TR will reject this invoice.“Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 16 · Nachricht vom 11. April 2022: „Sicpa TR will reject this invoice.“
DOKUMENT 17 · Nigros Nachricht vom 11. April 2022. Er bestätigt die Ablehnung und verlangt bei Zweifeln eine Prüfung der Vertragsgrundlage für die gesonderten 4 Millionen Lira.Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 17 · Nigros Nachricht vom 11. April 2022. Er bestätigt die Ablehnung und verlangt bei Zweifeln eine Prüfung der Vertragsgrundlage für die gesonderten 4 Millionen Lira.

„Wenn wir vier Millionen zahlen, streicht Kultura dann die Rechnung?“

Mit der Ablehnung endete der Streit nicht. Die Nachrichten dokumentieren auch den Vorschlag einer Verhandlung, bei der zwei unterschiedliche Forderungen miteinander verknüpft werden sollten.

Der ehemalige Geschäftsführer erinnerte Nigro an ein Telefonat:

„My understanding of our call was you asked me if Kultura would delete Kyrgzistan invoice if we paid 4 mio TL and I agreed to negotiate.“

Er habe das Gespräch so verstanden, dass Nigro gefragt habe, ob Kultura die Kirgisistan-Rechnung streichen würde, wenn SICPA 4 Millionen türkische Lira zahle. Er habe zugestimmt, darüber zu verhandeln.

ERGÄNZUNG · Nachricht vom 11. April 2022: der geschilderte Vorschlag, über die Streichung der Kirgisistan-Rechnung gegen Zahlung von 4 Millionen Lira zu verhandeln, sowie „whether written or not“.Dokument in voller Größe öffnen
ERGÄNZUNG · Nachricht vom 11. April 2022: der geschilderte Vorschlag, über die Streichung der Kirgisistan-Rechnung gegen Zahlung von 4 Millionen Lira zu verhandeln, sowie „whether written or not“.

Ein SICPA-Turkey-Manager schilderte denselben Vorschlag mit eigenen Worten: Gianni habe den ehemaligen Geschäftsführer gefragt, ob nach Zahlung der Rechnung über 4 Millionen Lira über die Zurückweisung der Kirgisistan-Rechnung verhandelt werden könne.

Die 4 Millionen Lira betrafen einen anderen Posten. Der Korrespondenz zufolge bestand seit 2018 ein Vertrag zwischen Kultura und SICPA Turkey über 17,5 Prozent des Nettogewinns und einen über mehrere Jahre verteilten garantierten Betrag von 40 Millionen Lira. Die 4 Millionen waren der Vorschuss für 2022. Nigro hielt seinerseits fest, er gehe von einer ordnungsgemäß unterzeichneten Vertragsgrundlage aus. Sollte eine solche Grundlage fehlen, sei er in diesem Punkt irregeführt worden; dann müsse geprüft werden, ob ein Vertrag die Fälligkeit tatsächlich vorsehe.

Nach der Darstellung in den E-Mails sollte somit die Zahlung dieses Vorschusses mit einem Verzicht auf die gesonderte Kirgisistan-Forderung verbunden werden. Die Unterlagen belegen den diskutierten Vorschlag, nicht aber eine tatsächlich gelöschte Rechnung, einen vollzogenen Erlass oder eine erfolgreiche Verschleierung in der Buchhaltung.

Für das Gespräch wurde erneut ein Iftar organisiert. Der ehemalige Geschäftsführer begründete das damit, man könne in einer vertrauteren Atmosphäre sprechen.

Am 13. April 2022 meldete er das Ergebnis: Faruk und Mükremin hätten dem früheren Geschäftsführer zufolge den Ansatz beim Iftar am Montag nicht akzeptiert und alle Zahlungen unverzüglich verlangt. Mükremin habe darauf bestanden, dass SICPA diese Rechnung „aus Prinzip“ begleichen müsse.

ERGÄNZUNG · Nachricht vom 13. April 2022: Faruk und Mükremin hätten dem früheren Geschäftsführer zufolge den vorgeschlagenen Ansatz beim Iftar am Montag nicht akzeptiert.Dokument in voller Größe öffnen
ERGÄNZUNG · Nachricht vom 13. April 2022: Faruk und Mükremin hätten dem früheren Geschäftsführer zufolge den vorgeschlagenen Ansatz beim Iftar am Montag nicht akzeptiert.

Im Verteiler der Korrespondenz standen auch SICPA-Chefjurist Nicolas Narbel und der Finanzmanager Jean-Marc Vanescote. Damit waren Führungskräfte aus Recht und Finanzen als Empfänger aufgeführt. Der Verteiler allein beweist nicht, ob und wann sie jede Nachricht tatsächlich lasen oder welche Maßnahmen sie ergriffen.

Der ehemalige Geschäftsführer erhob zudem weitergehende Vorwürfe: Die frühere Führung habe Rechnungen von bis zu 50 Millionen Lira „nur auf Grundlage von Behauptungen“ akzeptiert. Er kündigte an, das Thema dem Wirtschaftsprüfer E&Y vorzulegen, und schrieb an Nigro: „I leave it up to you on who is misleading who“ – wer hier wen in die Irre führe, überlasse er dessen Urteil. Diese Aussagen werden in den vorliegenden Unterlagen nicht unabhängig bestätigt.

Er erinnerte außerdem daran, dass die Verträge und Zahlungspraktiken mit Entscheidungen und unter Beteiligung der SICPA-SA-Führung entstanden seien. „Die Führung von Sicpa TR hat sich geändert, aber die Führung von Sicpa SA ist dieselbe“, lautete seine Darstellung.

Was die Unterlagen zeigen – und welche Fragen offenbleiben

Am 27. April 2023 verurteilte die Schweizer Bundesanwaltschaft SICPA durch Strafbefehl zu 1 Million Franken Busse und einer Ersatzforderung von 80 Millionen Franken. Die festgestellten Organisationsmängel betrafen Bestechungszahlungen bei Geschäften in Brasilien, Kolumbien und Venezuela. Das Verfahren gegen den CEO und Hauptaktionär wurde eingestellt. Die Untersuchung war 2015 eröffnet worden; die hier behandelten E-Mails entstanden während ihrer Laufzeit. Die Schweizer Entscheidung betrifft nicht das Kirgisistan-Projekt und beweist dort keine Bestechung. Bundesanwaltschaft, Mitteilung vom 27. April 2023.

SICPA erklärte, die organisatorischen Mängel seien behoben; das Unternehmen widersprach der Begründung des Strafbefehls. Unternehmenserklärung vom 27. April 2023.

Die Bischkek-Unterlagen zeigen interne Aussagen über die Änderung einer Ausschreibung, Pläne für eine Direktvergabe über die Staatsdruckerei, den Einsatz von Vermittlern, einen möglichen Zugang zur Staatsspitze und einen späteren Streit um Projektkosten. Sie unterscheiden sich in ihrem Beweiswert: Ein Arbeitsplan ist noch keine umgesetzte Gesetzesänderung; eine Nachricht über eine Übergabe ersetzt keine unabhängige Bestätigung; ein Bericht über „unangemessene Angebote“ benennt weder eine Zahlung noch deren Empfänger.

Die Dokumente zeigen keine Zahlung an einen Amtsträger. Sie werfen jedoch überprüfbare Fragen zur Gestaltung des Beschaffungsverfahrens, zu den Rollen der Geschäftspartner und zur Abrechnung ihrer Leistungen auf. Diese Fragen schließen an die von The Ledgers untersuchten SICPA-Komplexe in Afrika und im türkischen Banderolengeschäft an. Jede dieser Angelegenheiten muss anhand ihrer eigenen Belege beurteilt werden.

The Ledgers fragt

Die folgenden Fragen werden hier öffentlich dokumentiert. Die vorliegenden Materialien enthalten keine Antworten der Genannten auf diesen Fragenkatalog und keinen verifizierten Nachweis seines Versands.

An Philippe Amon und SICPA SA

1. Wurde die kirgisische Ausschreibung vom 12. November 2020 aufgehoben, damit SICPA ein Angebot abgeben konnte? Wer überarbeitete die Leistungsbeschreibung mit kirgisischen Beamten in Istanbul, und in wessen Auftrag? 2. Wurde der Plan, Banderolen als staatliche Dokumente einzustufen und die Ausschreibung aufzuheben, am 6. April 2021 auf Ihre Anweisung an das Russland-Team übermittelt? 3. Was waren die „unangemessenen Angebote“, die Ihr Russland-Team kirgisischen Gesprächspartnern gemacht haben soll? Haben Sie diesen Vorwurf untersucht? 4. Warum wurde Ihr Angebot dem kirgisischen Präsidenten laut interner Nachricht „privately“ übermittelt, und in welchem Verhältnis stand diese Übermittlung zum offiziellen Ausschreibungsverfahren? Wer übergab es? 5. Welche Zahlungen leisteten Sie an Özer Lel und ENES Consulting? Wer waren die Partner, deren Arbeit „wie zuvor vereinbart“ vergütet werden sollte? 6. Welche Ausgaben tätigte Kultura in Kirgisistan in Ihrem Auftrag? Welche Mitglieder des Exekutivkomitees verlangten diese Ausgaben? 7. Wer genehmigte den Vorschlag, eine Zahlung von 4 Millionen Lira mit der Streichung der Kirgisistan-Rechnung zu verknüpfen? Welche Maßnahmen ergriff Ihr Chefjurist, soweit ihm die Korrespondenz bekannt war? 8. Wurde die Kirgisistan-Rechnung schließlich bezahlt oder auf andere Weise ausgeglichen?

An Kultura

1. Wie hoch war die Rechnung an SICPA Turkey über die Dienstleistungsvergütung für das Kirgisistan-Projekt? Welche Posten enthält die Kostenaufstellung? 2. Was wurde aus dem in Bischkek vereinbarten Joint Venture mit zwanzigjähriger Laufzeit? 3. Handelten Sie in Kirgisistan im eigenen Namen oder im Auftrag von SICPA?

An den ehemaligen Geschäftsführer von SICPA Turkey

1. Welche Ausgaben meinten Sie mit „whether written or not“, und an wen wurden die Beträge gezahlt? 2. Wer gehörte zu dem „Team“, das die Verschiebung der Ausschreibung auf den 20. Mai erreicht haben soll? Mit wem wurde über diese Verschiebung gesprochen?

An die zuständigen Stellen in Bischkek

1. Warum lud die kirgisische Präsidialverwaltung für Verwaltungsangelegenheiten ein an der noch laufenden Ausschreibung beteiligtes Unternehmen mit dem Schreiben 01/121 zu einem Treffen mit dem Präsidenten ein?

Hinweis der Redaktion

Diese Recherche stützt sich auf der Redaktion vorliegende interne Unternehmenskorrespondenz, Vertragsentwürfe und Kopien amtlicher Schreiben. Sie weist keine Zahlung an einen Amtsträger nach. Der Ausdruck „unangemessene Angebote“ stammt aus der Wiedergabe eines Beraters; der Inhalt dieser angeblichen Angebote ist unbekannt. Die erwähnten Entwürfe und Vorschläge sind von nachgewiesenen Umsetzungsschritten zu unterscheiden. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Der Ausgang des Rechnungsstreits lässt sich anhand der vorliegenden Unterlagen nicht abschließend bestimmen. Die Veröffentlichung des Fragenkatalogs bedeutet nicht, dass sein vorheriger Versand bestätigt ist. Stellungnahmen können in einer Aktualisierung dieser Recherche berücksichtigt werden.

Quelldokumente

02
  1. Schweizer Bundesanwaltschaft — 27. April 2023; gesondertes Verfahren zu Brasilien, Kolumbien und Venezuelaagov.admin.ch
  2. Ergänzendes Schreiben der Bundesanwaltschaft, veröffentlicht von SICPA — 27. April 2023sicpa.com

Dossier-Aktualisierungen

  1. Erstveröffentlichung

    Bericht veröffentlicht

Redaktioneller Hinweis

Die verwendeten Veröffentlichungen sind oben aufgeführt.

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