Das Recht beugt sich nicht vor großen Namen

Der Kommentar

ZWEI GETRENNTE INSTITUTIONEN, EIN GRUNDSATZ

Keine Privilegien vor dem Gesetz

Der türkische Kassationsgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung einen klaren Maßstab für Transparenz in der Schiedsgerichtsbarkeit gesetzt: Dass eine Verbindung im Internet auffindbar ist, entbindet einen Schiedsrichter nicht von seiner Offenlegungspflicht. Auch Justizminister Akın Gürlek zog bei den Ermittlungen zu den Fonds eine klare Linie: „Zu wem die Spur auch führt, welchen Namen die Person auch trägt.“ Zwei getrennte Institutionen, ein Grundsatz: keine Privilegien vor dem Gesetz.

Die schwierigste Frage im Wirtschaftsrecht lautet: Kann das Recht gegenüber mächtigen Namen ebenso klar bleiben? Im Oktober gaben zwei getrennte Institutionen darauf zwei ermutigende Antworten.

Zwischen den beiden Antworten besteht weder eine Weisung noch eine Koordination; beides sollte es auch nicht geben. Die Entscheidung des Kassationsgerichtshofs ist die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts, und darin liegt ihr Wert. Doch beide treffen sich in demselben Grundsatz: Das Recht beugt sich nicht vor dem Gewicht eines Namens.

The Ledgers begrüßt beide Antworten. Wir haben eine einzige Erwartung: Dieser Grundsatz muss auch in den Verfahren gegen die größten Namen gelten, wohin die Spur auch führen mag.

Der Transparenzmaßstab des Kassationsgerichtshofs

Wie Ekonomim berichtet, ist die Botschaft des Kassationsgerichtshofs eindeutig: Ein Schiedsrichter muss Verbindungen offenlegen, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit aufwerfen könnten; dass diese Verbindungen im Internet auffindbar sind, hebt die Pflicht nicht auf.

Die Entscheidung erging in einem Schiedsverfahren unter Beteiligung eines großen internationalen Unternehmens, in dem eine Vertragsstrafe von mehr als 100 Millionen Euro im Raum stand. Der Kassationsgerichtshof hob die Entscheidung des regionalen Berufungsgerichts auf, das den Einwand gegen frühere Verbindungen des Schiedsrichters zurückgewiesen hatte, und verwies die Sache zur erneuten Prüfung zurück.

Diese Entscheidung berührt den Kern der Schiedsgerichtsbarkeit. Ihre Stärke beruht auf dem Vertrauen, das sie den Parteien vermittelt; der Preis dieses Vertrauens ist Transparenz. Indem ein oberstes Gericht dem Schiedsrichter die Offenlegungslast auferlegt, schützt es auch die Partei mit begrenzten Mitteln und Informationen.

Die Bedeutung der Entscheidung reicht über einen einzelnen Fall hinaus. Das Istanbul Arbitration Centre, bei dem das betreffende Schiedsverfahren geführt wurde, wurde 2014 durch Gesetz Nr. 6570 gegründet, um Streitigkeiten einschließlich solcher mit Auslandsbezug durch Schiedsverfahren beizulegen. Ob internationale Unternehmen Istanbul wählen, hängt von ihrem Vertrauen in die Entscheidungen ab; das Urteil des Kassationsgerichtshofs ist eine wichtige Investition in dieses Vertrauen.

DIE GRENZEN DER ENTSCHEIDUNG

Die Grenzen der Entscheidung müssen ebenso klar benannt werden: Mit der Aufhebung wurde weder der Schiedsspruch für unwirksam erklärt noch festgestellt, dass der Schiedsrichter befangen war. Die abschließende Beurteilung obliegt dem regionalen Berufungsgericht.

FRÜH ERKENNEN · NICHT AN DER GRENZE HALTMACHEN · GESCHÄDIGTE AN ERSTE STELLE SETZEN

Gürleks Maßstab

Wir haben Akın Gürlek in diesen Spalten schon früher gelobt. In unserem Artikel vom 3. Oktober mit dem Titel „A Proactive State: Justice Before the Money Disappears“ begrüßten wir ein Justizverständnis, das handelt, bevor das Geld verschwindet. Es gibt drei Gründe, dieses Lob zu wiederholen.

01 Früh erkennen

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu (AA) fielen der Staatsanwaltschaft im Februar 2025 Bewegungen bei bestimmten Fonds und Aktien auf, als Gürlek Generalstaatsanwalt von Istanbul war. Gürlek sagte: „Es war uns aufgefallen, und unsere Kollegen schrieben an die Kapitalmarktaufsicht SPK, um eine Ermittlungsgenehmigung zu erhalten; wir haben sogar persönlich gesprochen.“

Gürlek zufolge kam die Genehmigung erst nach dem Schreiben vom August 2026. Dennoch zeigt eine Staatsanwaltschaft, die anderthalb Jahre vor einer Krise Alarm schlägt, eine bei Wirtschaftskriminalität seltene Reaktionsfähigkeit.

02 Nicht an der Grenze haltmachen

Gürlek erklärte, im Fondsverfahren werde auch ins Ausland verbrachtem Geld nachgegangen: „Wir haben auch gerichtliche Schritte eingeleitet, um das in die Schweiz überwiesene Geld zurückzuholen.“ Wenn Geld eine Grenze überschreitet, darf die Entschlossenheit nicht an dieser Grenze enden.

03 Geschädigte an erste Stelle setzen

Laut AA wurde beim Einlagensicherungsfonds TMSF ein Rückzahlungskonto eröffnet, und die ersten freiwilligen Rückzahlungen erfolgten. Gürlek sagte: „Wir werden ihren unrechtmäßigen Gewinnen bis zum Ende nachgehen und sie zurückgeben.“ Während das Verfahren noch läuft, dem Geld der Anleger Vorrang zu geben, ist die richtige Reihenfolge.

Gürlek ist keine unumstrittene Persönlichkeit; die Opposition kritisiert ihn scharf. Doch der Maßstab, den er im Fondsverfahren gesetzt hat, verdient Anerkennung.

DIE ERWARTUNG VON THE LEDGERS

Wohin die Spur auch führen mag

Die Entscheidung des Kassationsgerichtshofs und Gürleks Aussage stammen aus unterschiedlichen Bereichen: die eine aus der Schiedsgerichtsbarkeit, die andere aus strafrechtlichen Ermittlungen. Gemeinsam ist ihnen kein Ereignis, sondern ein Grundsatz: Die Bequemlichkeit der Mächtigen begründet kein Privileg vor dem Gesetz.

Die eigentliche Bewährungsprobe für diesen Grundsatz sind Verfahren unter Beteiligung großer internationaler Unternehmen. Dort sind die Parteien mächtig, die Anwälte erfahren und die Beziehungen grenzüberschreitend. Gerade dort kommt es auf die Klarheit des Rechts an.

Deshalb sind unsere Erwartungen in den Fällen, die wir bei The Ledgers verfolgen, eindeutig:

01 Respekt vor Gerichtsentscheidungen

In laufenden Verfahren hat die Justiz das letzte Wort.

02 Antworten ohne Vorbedingungen

Kein Unternehmen, das öffentliche Aufträge übernimmt, sollte Antworten auf Pressefragen an Bedingungen knüpfen.

03 Transparenz

Die Ergebnisse der Prüfung öffentlicher Aufträge sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

04 Entschlossenheit

Jede Frage, die öffentliche Mittel betrifft, sollte unabhängig vom Gewicht des betreffenden Namens geprüft werden.

Minister Gürlek sagte: „Zu wem die Spur auch führt“; der Kassationsgerichtshof erinnerte daran, dass die Offenlegungslast beim Schiedsrichter liegt. The Ledgers vertritt denselben Standpunkt: wohin die Spur auch führen mag.

Wir bleiben dran.