Ugandas Betrugsverfahren um 14,7 Millionen Dollar Schuldendienstzahlungen steuert auf Prozess zu

Die Dokumentation

Ugandas Verfahren wegen umgeleiteter Schuldendienstzahlungen steuert auf einen streitigen Prozess zu. Neun Beamte des Finanzministeriums, darunter Lawrence Semakula, wiesen am 12. Oktober 20 Anklagepunkte zurück, berichtet Daily Monitor aus dem Gericht [1]. Ihre Verteidigung verlangt Beweise für die Vorwürfe. Eine Verurteilung liegt in diesem Verfahren nicht vor.

Das Geld sollte internationale Entwicklungsinstitutionen erreichen. Die strittigen Zahlungen vom September 2024 gingen jedoch an Unternehmen im Ausland: rund 6,13 Millionen Dollar an Roadway Company Limited in Japan und 8,60 Millionen Dollar an MJS International in London, so die von The Capital Times wiedergegebene Darstellung der Zentralbank [3].

Der Jahresbericht 2025 der ugandischen Polizei, gedruckte Seite 86 [2], nennt umgeleitete Überweisungen von 14.730.962,01 Dollar, Rückflüsse von 8.205.163,81 Dollar und rund 6,526 Millionen Dollar offene Forderungen. Das ist der Stand dieses Berichts, kein für heute bestätigter Restbetrag.

Das sind drei unterschiedliche Größen: umgeleitetes, zurückgeholtes und zum Berichtszeitpunkt noch nicht zurückgeholtes Geld. Wer sie als eine einzige Verlustsumme behandelt, verwischt den Sachverhalt, den der Staat aufklären muss. Auch eine teilweise Rückzahlung beantwortet nicht, wer die Transaktion genehmigte, wer den Empfänger änderte und wer letztlich davon profitierte.

Vom „Hack“ zum Korruptionsverfahren

Frühe Berichte nannten eine höhere Summe. Reuters berichtete im Februar 2025 über Vorwürfe betreffend 62 Milliarden Schilling, damals rund 16,87 Millionen Dollar [4], und eine Bestätigung der Festnahmen durch das Finanzministerium. Diese damalige Schätzung darf die spätere Einzelaufstellung der Polizei nicht ersetzen.

AFP stützte seinen Bericht über den ersten Gerichtstermin auf eine eingesehene Anklageschrift [5] und nannte unter anderem Geldwäsche, elektronischen Betrug, finanzielle Schädigung des Staates, Amtsmissbrauch und Korruption. Diese Bezeichnungen beschreiben die Anklage, nicht eine festgestellte Schuld.

Die Zentralbank widersprach der Darstellung eines Hacks. Vizegouverneur Michael Atingi-Ego erklärte im Dezember 2024, ihre Systeme seien sicher geblieben; von außerhalb eingegangene Anweisungen hätten Zahlungen an falsche Empfänger ausgelöst. Darüber berichtete Eagle Online aus seiner Pressekonferenz [6].

Der Gerichtsbericht von New Vision aus September 2026 [7] beschreibt Vorwürfe veränderter Zahlungsanweisungen, manipulierter staatlicher Finanzverwaltungssysteme und unterlassener Sicherung öffentlicher Gelder. Die Anklagethese umfasst damit operativen Zugriff und Aufsichtsverantwortung. Die behaupteten Rollen müssen jeweils einzeln geprüft werden.

Diese Unterscheidung ist für die Verantwortungszuweisung wesentlich. Ein System kann eine erhaltene Anweisung korrekt ausführen, obwohl diese betrügerisch ist. Umgekehrt beweist die Stellung eines Beschäftigten in einer Genehmigungskette allein keinen kriminellen Vorsatz. Beweise müssen konkrete Handlungen, Zugriffsrechte und Entscheidungen mit einzelnen Personen verbinden, statt Schuld aus Amtsbezeichnungen abzuleiten.

Wiedereinstellung und fortgesetzte Strafverfolgung

Parallel zum Verfahren besteht ein administrativer Streit. Daily Monitor berichtete am 3. September [8] über ein Schreiben der Leiterin des öffentlichen Dienstes, Lucy Nakyobe, aus August. Unter Berufung auf Präsident Yoweri Museveni verlangte es die Wiedereinstellung betroffener Beamter oder die Verlängerung ihrer Verträge.

Chefankläger Lino Anguzu erklärte jedoch laut Daily Monitors Bericht vom 1. September [9], die seinem Büro vorliegenden Beweise entlasteten die Beschuldigten nicht; Teile des Falls würden erneut geprüft. Die Strafverfolgung wurde fortgesetzt.

Die berichtete Position der Exekutive und jene der Anklage sind unterschiedliche Aussagen über denselben Fall. Keine ersetzt gerichtliche Feststellungen. Die erneute Ernennung betrifft das Arbeitsverhältnis; im Strafverfahren geht es um den Nachweis individueller Straftaten. Entscheidend wird die Beweislage sein, nicht die politische Bedeutung, die einer dieser Entscheidungen zugeschrieben wird.

Was die nächsten Termine klären müssen

Bereits zuvor galten strenge Kautionsauflagen. New Vision berichtete im März 2025 [10], Semakula müsse Geld, einen Grundstückstitel und seinen Pass hinterlegen und benötige für den Zugang zu seinem Büro eine Erlaubnis. Eine Kautionsentscheidung regelt die Freiheit während des Verfahrens; sie ist kein Schuldspruch.

Nach der Meldung von Uganda Radio Network vom 12. Oktober [11] ist eine Vorverhandlung für den 9. November vorgesehen, der Hauptprozess für den 10. bis 12. November. Das sind geplante, noch nicht durchgeführte Termine.

Für die Öffentlichkeit reichen die offenen Fragen über eine mögliche Verurteilung hinaus. Eine vollständige Aufklärung müsste ursprüngliche Anweisungen und tatsächliche Überweisungen abgleichen, versagte Kontrollen erklären und anschließende Geldbewegungen der Empfänger nachzeichnen. Datierte Rückführungsnachweise müssten zeigen, wie viel Uganda zurückerhalten hat. Solange diese Beweise nicht feststehen, lautet die belastbare Einordnung: ein Strafverfahren über eine erhebliche Umleitung öffentlicher Gelder, in dem die Angeklagten ihre strafrechtliche Verantwortung bestreiten.

Auf Grundlage von Berichten von: Daily Monitor — Finance officials deny 20 charges; Uganda Police Force — Annual Crime Report 2025, printed page 86; The Capital Times — Accountant General and finance officials arrested over debt-payment fraud; Reuters via MarketScreener — Uganda detains nine finance ministry officials; AFP via The Peninsula — Uganda finance officials charged; Eagle Online — Bank of Uganda recovery figures and denial of system hacking; New Vision — Court sets pre-trial date in debt-payment fraud case; Daily Monitor — DPP resists directive concerning finance officials; Daily Monitor — Finance officials face fresh proceedings; New Vision — Semakula granted bail; Uganda Radio Network — Trial of nine finance officials set for November.