AM SELBEN TISCH: FETÖ, GATE ELEKTRONİK, SICPA UND KİBAR HOLDİNG

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Recherche bringt vier Namen an einen Tisch: Gate Elektronik, 2014 als Unternehmen mit Nähe zur „Parallelstruktur“ gebrandmarkt. Die Schweizer SICPA, auf die Gate sowohl beim Personalausweis als auch bei den Steuerbanderolen traf. Kibar Holding, SICPAs türkischen Partner. Und die FETÖ-Vorwürfe, die all diese Namen umgeben. Auf SICPAs Seite des Tisches steht ein weiterer Stuhl für Cüneyd Zapsu, seit April 2012 Berater des Schweizer Unternehmens. Der Weg zu diesem Tisch führt über einen Mann. Als die Ermittler im August 2026 bei einem Einsatz gegen den Geldverwalter der Süleymancı-Gemeinschaft den Fahrzeugen nachgingen, die dem früheren Innenminister İdris Naim Şahin zugeteilt waren, stießen sie auf Nevzat Büküm. Er hatte sechs Jahre als Berater im Ministerium gearbeitet, war an staatlichen Datensystemen von MOBESE bis MERNİS beteiligt und wurde 2014 als Berater bei der umstrittenen Ausschreibung für biometrische Ausweise genannt, der damals Nähe zur „Parallelstruktur“ nachgesagt wurde. 2015 kandidierte er für die AK Parti für das Parlament. Ein ByLock-Eintrag in der Akte und ein Hinweis auf Erpressung aus dem Jahr 2011 wurden fünfzehn Jahre später wieder aufgegriffen. Als wir der Spur folgten, stießen wir auf mehr als eine Religionsgemeinschaft. Wir trafen auf dieselben Menschen rund um zwei öffentliche Aufträge im Wert von Hunderten Millionen Lira, von Gate Elektronik bis zu SICPA, dem Partner der Kibar Holding.

I Der Mann für alle Zeiten: Muğla, 21. August 2026, 09.50 Uhr

Der Volvo, der an der CNS-Kreuzung angehalten wird, trägt das Kennzeichen 34 SL 313. Am Steuer sitzt Mehmet Özmen, Inhaber einer Autovermietung. Auf der Rückbank sitzen Hilmi Tuna Kuriş, der seit acht Tagen gesuchte Bruder des Süleymancı-Anführers Alihan Kuriş, und Erhan Yılmaz. Sie fahren in Richtung Bozburun bei Marmaris, ihr Ziel ist das Ausland. Im Wagen liegen 58.000 Euro. In den Papieren zur Überlassung des Fahrzeugs steht der Name des ehemaligen Innenministers İdris Naim Şahin. Jahresmiete: 1.000 Lira.

Am selben Tag fuhr ein zweites Şahin überlassenes Fahrzeug, ein Audi Q7 mit dem Kennzeichen 34 S 7815, von Bodrum nach Bursa. An einer Raststätte wurden die drei belarussischen Staatsbürger mit Diplomatenpässen aus dem Audi an die Insassen eines anderen Fahrzeugs übergeben. Am nächsten Tag bestiegen sie ein Flugzeug nach Minsk. Der Audi fuhr von Bursa aus zurück in Richtung Ankara.

Nach Informationen von The Ledgers war Nevzat Büküm einer derjenigen, die in dem nach Ankara zurückfahrenden Wagen festgenommen wurden und anschließend in Untersuchungshaft kamen. In den Presseberichten zu den Ermittlungen wird Büküm vorerst mit zwei Sätzen erwähnt: Er ist an einer Gesellschaft beteiligt, an der auch Ömür Yücel Anteile hält, und es gibt einen ByLock-Eintrag zu ihm. Hinter diesen zwei Sätzen steht ein Lebensweg, der durch zwei der sensibelsten Vergabeverfahren der vergangenen fünfzehn Jahre in der Türkei führt.

II Der Berater

Nevzat Büküm schloss 1996 sein Studium der Elektrotechnik und Elektronik an der Hacettepe-Universität ab. Beim Rundfunksender TRT arbeitete er an der IT- und Sicherheitsinfrastruktur, bei der Stadtverwaltung Ankara betreute er elektronische Systeme. 2003 trat er als „politischer Berater und Berater des Ministers für Informatik und elektronische Systeme“ in das Ministerium für öffentliche Arbeiten und Siedlungswesen ein. 2005 wechselte er in derselben Funktion ins Innenministerium, damals unter Abdülkadir Aksu. Unter Beşir Atalay blieb er. Als İdris Naim Şahin im Juli 2011 Minister wurde, war er immer noch dort. Im November 2011 schied er aus.

Womit er sich in diesen sechs Jahren befasste, hat er selbst auf seiner Website festgehalten: das städtische Sicherheitsmanagementsystem MOBESE. Der Notruf 112. „Heimatschutz“. Die webgestützte Modernisierung des zentralen Melderegisters MERNİS. Die nationale Adressdatenbank. Die elektronische Verwaltung des Innenministeriums. Das Geoinformationssystem. Die Liste läuft auf eines hinaus: Büküm gehörte zu den Männern, die wussten, wie die Datenströme zusammenliefen, die die Republik Türkei über ihre Bürger erfasste. Kameras, Adressen, Melderegister.

Danach arbeitete er in Abnahmekommissionen der staatlichen Wohnungsbaubehörde TOKİ. Dann ging er in die Politik. Bei der Wahl am 1. November 2015 stand er auf Platz 9 der AK-Parti-Liste für Manisa. 2018 bewarb er sich erneut um eine Kandidatur. Von den drei Gründen, die er den Parteigliederungen nannte, lautete der erste, „die Abhängigkeit vom Ausland in der Verteidigungsindustrie und der Technologie zu minimieren“, der dritte, „eine Brücke zwischen der Bevölkerung und den Parteigliederungen einerseits und den Ministerien andererseits schlagen zu können“. Eine Brücke. Merken Sie sich das Wort.

Unter Aksu kam er, unter Atalay blieb er, unter Şahin ging er, auf Erdoğans Liste kandidierte er. Und 2026 taucht sein Name in der Akte über den Geldverwalter einer Religionsgemeinschaft auf, der mit Fahrzeugen unterwegs war, die Şahin zugeteilt waren. Das meinen wir mit einem Mann für alle Zeiten.

III 14. September 2011: ein Hinweis und zwei Monate später ein Rücktritt

Einer der auffälligsten Punkte in der Ermittlungsakte stammt nicht aus der Gegenwart, sondern liegt fünfzehn Jahre zurück. Am 14. September 2011 ging bei der Abteilung für Kommunikations- und Elektroniktechnik der Istanbuler Polizei ein Hinweis ein. Demnach seien über Elektronikfirmen Bestechungsgelder verteilt, öffentliche Ausschreibungen manipuliert und Frauen aus Belarus ins Land gebracht worden. Gezielt ausgewählte Beamte seien mit versteckter Kamera gefilmt und Vergabeentscheidungen durch Erpressung beeinflusst worden. Mehmet Özmen habe für die Gruppe die „Botengänge“ erledigt. Nevzat Büküm habe sich um „die Ausschreibungsgeschäfte der Elektronikfirmen“ gekümmert.

Mehmet Özmen ist der Mann am Steuer des Volvo, der Hilmi Tuna Kuriş 2026 nach Bozburun brachte. Fünfzehn Jahre später derselbe Name, dieselbe Rolle.

Achten Sie auf das Datum des Hinweises: September 2011. Büküm schied im November 2011 aus dem Innenministerium aus. Zwei Monate später. Wir wissen nicht, wer den Hinweis damals auf dem Tisch hatte, warum ihm nicht nachgegangen wurde oder ob er etwas mit Büküms Ausscheiden zu tun hatte. Der damalige Minister İdris Naim Şahin sagte dem Staatsanwalt: „Ich hatte von dem Hinweis keine Kenntnis und habe auch nichts davon gehört.“ In derselben Aussage fertigte er die große Mehrheit der rund 130 Namen, die ihm vorgelesen wurden, mit den Worten ab: „Kenne ich nicht, weiß ich nicht, höre ich zum ersten Mal.“ Bei vier Personen räumte er aber ein, sie zu kennen: Mehmet Özmen, Ömür Yücel, Süleyman Hilmi Kalcı und Nevzat Büküm.

Dass der Vorwurf im Zusammenhang mit Frauen aus Belarus sowohl in jenem Hinweis als auch in der Akte von 2026 auftaucht, kann Zufall sein. Es kann auch Zufall sein, dass drei Personen aus Belarus mit Diplomatenpässen in einem Şahin zugeteilten Wagen befördert wurden, dass die ihnen ausgehändigten Mobilfunkanschlüsse am 4. August auf Ömür Yücel angemeldet wurden und dass Yücel in seiner Aussage schilderte, eines dieser Fahrzeuge sei „Lukaschenkos Sohn und dessen Personenschutz“ überlassen worden. Wir erinnern nur an einen Satz, den Justizminister Akın Gürlek über Şahin sagte: „Seine Aussagen stimmen mit den Beweisen in der Akte nicht überein.“

Einen Widerspruch wollen wir festhalten. Die belarussische Presse (Nasha Niva, 24. August) schreibt, Büküm selbst habe den Hinweis 2011 gegeben. Nach türkischen Presseberichten wurde Büküm hingegen in dem Hinweis genannt. War er der Hinweisgeber oder derjenige, auf den sich der Hinweis bezog? Ohne Einblick in die Originalakte können wir das nicht beantworten. Wir haben die Frage der Generalstaatsanwaltschaft Ankara gestellt.

IV 2012: der Personalausweis des Staates in der Hand eines Unternehmens

Gehen wir acht Monate nach dem Hinweis in den April 2012. Die Generaldirektion für Bevölkerungs- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten schrieb ein Projekt zur landesweiten Einführung des türkischen Personalausweises aus. Jeder Bürger sollte einen biometrischen Ausweis mit Chip erhalten. Nur eingeladene Firmen konnten bieten. Von den beiden Unternehmen, die die Bedingungen erfüllten, zog sich eines zurück. Den Zuschlag erhielt Gate Elektronik, hervorgegangen aus dem Technologiepark der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ). Der Vertrag wurde am 14. Mai 2012 unterzeichnet. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik sollten Fingerabdrücke, Fingervenenmuster und Handflächenvenenmuster der Bürger in einem einzigen System erfasst werden. Die Karten sollte nicht die staatliche Münzanstalt drucken, sondern das Unternehmen, das die Ausschreibung gewonnen hatte.

Die Karten kamen nicht. Die ersten hätten im August 2013 ausgegeben werden sollen, doch im Sommer 2014 fehlte von ihnen noch immer jede Spur. Das Gebäude für die Personalisierung der Ausweise in Yenimahalle war der Behörde noch nicht übergeben worden. Dennoch kündigte die Generaldirektion (NVİ) für den 4. August 2014 eine neue Ausschreibung über 10 Millionen Karten im Wert von rund 200 Millionen Lira an. Sechs Tage vor der Präsidentschaftswahl.

Am 20. Juli 2014 bezeichnete der Sabah-Kolumnist Ferhat Ünlü die Ausschreibung in seinem Beitrag „Mission: Impossible und die biometrische Spionage“ als „auf einen bestimmten Empfänger zugeschnitten“. Gate Elektronik beschrieb er als „Unternehmen mit Nähe zur Parallelstruktur“. Im Beraterteam des Projekts nannte er zwei Männer: Ali Özgür Aytaç, den Bruder von Önder Aytaç, und „Nevzat Büküm, der ebenso wie Özgür Aytaç während der Amtszeit von Innenminister Abdülkadir Aksu zum Berater ernannt worden war“. Als weitere wichtige Person im Projekt nannte er Yavuz Bacacı.

Ünlüs Beitrag enthielt einen noch schwerwiegenderen Vorwurf. Gate habe nach Erhalt des Zuschlags eine neue Firma namens Sina gegründet und verlange bei allen türkischen Projekten für fälschungssichere Dokumente – Führerscheine, Polizeiausweise, Reisepässe – von den Lieferanten einen Anteil von 20 Prozent. „Damit legen Gate Elektronik und das darunter arbeitende Team eine Hypothek auf sämtliche Projekte für fälschungssichere Dokumente der kommenden 10 Jahre.“ Die staatliche Münzanstalt und der Forschungsrat TÜBİTAK seien bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses absichtlich außen vor gelassen worden. Der Generaldirektor der Münzanstalt habe geschwiegen, schrieb Ünlü.

Am 4. August wurde die Ausschreibung aufgehoben. Elf Tage später titelte Yeni Şafak: „Wäre die Ausschreibung nicht aufgehoben worden, hätten die USA Zugriff auf unsere Identitätsdaten bekommen.“ Die Zeitung schrieb, obwohl die Polizei mit APFIS über ein vollständig in der Türkei entwickeltes System verfüge, habe man die biometrischen Daten der Bürger Oracle-Software anvertrauen wollen. Grundlage sei ein Leistungsverzeichnis gewesen, das unter Hasan Palaz, dem nach dem Skandal um verschlüsselte Telefone abgesetzten Leiter von TÜBİTAK BİLGEM, erarbeitet worden sei.

Seien wir an dieser Stelle offen. Die beiden Artikel erschienen in zwei regierungsnahen Zeitungen im politischen Klima nach dem 17. und 25. Dezember. „Parallelstruktur“ war der Sprachgebrauch jener Tage. Weder Sabah noch Yeni Şafak veröffentlichte ein einziges Dokument. Wir haben bis heute keine rechtskräftige Verurteilung der Eigentümer von Gate wegen Mitgliedschaft in der FETÖ gefunden. Wer diese Artikel 2014 las, konnte sie für eine Verschwörungsgeschichte halten, die eine regierungsnahe Zeitung in die Welt gesetzt hatte, um eine Ausschreibung zu Fall zu bringen.

Doch Nevzat Büküm, dessen Name in dem Artikel stand, tauchte zwölf Jahre später mit einem ByLock-Eintrag in den Ermittlungen zu einer Religionsgemeinschaft wieder auf. Gegen Önder Aytaç erging 2017 im Zusammenhang mit der Anklageschrift zur Medienstruktur der FETÖ ein Haftbefehl. Und der dritte Name aus jenem Artikel, Yavuz Bacacı, fand sich in unserem eigenen Archiv.

V Die Brücke: Yavuz Bacacı

In der am 1. Oktober 2026 veröffentlichten Recherche „Payments, a rival and a success fee“ hat The Ledgers das Beraternetz beschrieben, das SICPA aufgebaut hatte, um den Auftrag für die Steuerbanderolen von 2014 zu behalten. Eine zentrale Rolle spielte Yavuz Bacacı, der im Namen von Lettra Teknoloji mit SICPA korrespondierte. In seiner E-Mail vom 24. Februar 2014 schrieb er: „Die Gate-E-Mail-Adresse nutze ich ausschließlich für das türkische Personalausweisprojekt.“

Im Frühjahr 2014 arbeitete also derselbe Mann unter der einen E-Mail-Adresse am staatlichen Ausweisprojekt. Unter einer anderen Adresse verhandelte er bei der staatlichen Banderolenausschreibung mit SICPA über einen Entwurf für einen Beratervertrag mit einer Erfolgsprämie von 13,6 Prozent. In einer Notiz vom 30. Mai 2014 vermerkte Hakan Arıkan, Geschäftsführer von SICPA-Assan, neben dem Namen Lettra: „eine zweite Firma, die für Gate teilnimmt“. Jahre später, 2017 und 2018, erschien „Mr Yavuz Bacaci“ erneut in der Korrespondenz zu Beratungsrechnungen in Millionenhöhe, die der SICPA über die amerikanische Avialift LLC in Euro gestellt wurden.

Eine Entscheidung des 11. Zivilsenats des türkischen Kassationsgerichtshofs von 2024 dokumentiert die Beziehung zwischen Gate und Lettra. Eine Bank hatte wegen des Vorwurfs eines Scheingeschäfts zwischen beiden Gesellschaften geklagt. Der Bevollmächtigte von Lettra arbeitete von 2012 bis 2015 in leitender Stellung an Gates Ausweisprojekt. Lettra wurde 2011 gegründet. Zu ihren Gesellschaftern zählt Yeliz Bacacı mit einem Anteil von 40 Prozent. Das Gericht sah ein Scheingeschäft nicht als erwiesen an. Die Geschäftsbeziehung stellte es nicht infrage.

Wie wurde Nevzat Büküm in dem Hinweis von 2011 beschrieben? „Er kümmert sich um die Ausschreibungsgeschäfte der Elektronikfirmen.“ Und in welcher Funktion taucht er 2014 auf? Als Berater bei Gates Ausweisprojekt. Wer ist Ömür Yücel, der andere Gesellschafter in dem Unternehmen, an dem Büküm heute beteiligt ist? Er arbeitete unter Şahin im persönlichen Büro des Innenministers. Er war es, der Özmen die Miete für Şahins Volvo in bar brachte, die Mobilfunkanschlüsse für die Belarussen anmeldete und den Audi Lukaschenkos Sohn überließ.

VI Die Mauer, vor der Gate stand: SICPA-Assan und damit Kibar

Der Personalausweis war nicht der einzige Großauftrag, den Gate Elektronik 2012 gewann. Im selben Jahr beteiligte sich Gate mit seinem französischen Partner Prooftag an der Ausschreibung für die Steuerbanderolen auf Tabak und Alkohol. Mit einem Angebot über 217 Millionen Lira erhielt Gate den Zuschlag. SICPA-Assan hatte 324 Millionen Lira geboten, 107 Millionen Lira mehr.

Wer stand hinter SICPA-Assan? Die Kibar Holding. Das Gemeinschaftsunternehmen der Schweizer SICPA und der zur Familie Kibar gehörenden Assan-Gruppe hatte Ende 2006 die erste Banderolenausschreibung der Finanzverwaltung gewonnen. Seit 2007 druckte es die Steuerzeichen für jede in der Türkei verkaufte Zigarettenpackung und jede Flasche Alkohol. Die Ausschreibung von 2012 hätte dieses Monopol zum ersten Mal gebrochen.

Das Monopol hielt. Auf den Einspruch von SICPA-Assan hin hob das Verwaltungsgericht die Vergabe auf. Der Staatsrat (Danıştay) bestätigte das 2013 mit drei zu zwei Stimmen. The Ledgers liegt der Entwurf einer Strafanzeige vor, der zur Einreichung bei der Schweizer Bundesanwaltschaft ausgearbeitet wurde. Darin findet sich eine Nachricht, die SICPA-Manager Bruno Frentzel am 6. Januar 2013 während des laufenden Verfahrens vor dem Staatsrat an die Beraterin Ayşın Akman schickte: „For information. make sure we control the decision.“ Zur Information. Stellen Sie sicher, dass wir die Entscheidung kontrollieren.

Eine neue Ausschreibung im Februar 2014 wurde mit der Begründung aufgehoben, es liege „kein gültiges Angebot“ vor. Die dritte Ausschreibung, im September 2014, gewann das SICPA-Konsortium für fünf Jahre zu 359,3 Millionen Lira. Gate und sein Partner Arjowiggins hatten auch hier mitgeboten und verloren. Der Vertrag wurde am 9. Dezember 2014 unterzeichnet. Kibar übertrug seine Anteile an SICPA-Assan 2015 mit Zustimmung der Wettbewerbsbehörde auf SICPA. Im Februar 2016 endete die Partnerschaft.

Betrachten wir das Ergebnis. Gate Elektronik, das 2012 gleich zwei strategische Ausschreibungen gewonnen hatte, hatte bis 2014 beide Aufträge verloren. Bei den Steuerbanderolen durch die Entscheidung des Staatsrats, beim Personalausweis mit dem Stempel „Parallelstruktur“. Bei den Banderolen gewann SICPA-Assan. Beim Personalausweis wurde die Gate-Ausschreibung aufgehoben. Die zweite Phase ging 2016 für 128 Millionen Lira an STM. Lettra, also Bacacıs Unternehmen, blieb diesmal als Subunternehmer von STM im Projekt. Gate Elektronik hingegen wurde durch Urteil des 2. Handelsgerichts erster Instanz in Ankara vom 24. Dezember 2025 für insolvent erklärt.

Verloren hatte Gate. Gewonnen hatten die, die die Seite wechselten.

VII Kibars eigene Akte

Hier gilt es, die Rolle der Kibar Holding weder zu überzeichnen noch zu übergehen. Bei der Banderolenausschreibung von 2014 war Kibar Gates Konkurrent und nicht „Partner des FETÖ-Unternehmens Gate“. Allerdings gibt es eine gesonderte FETÖ-Akte zur Holding selbst. Sie ist nicht abgeschlossen.

Am 9. April 2018 wandte sich der frühere Militärstaatsanwalt Ahmet Zeki Üçok mit einer Eingabe an die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul. Er warf der Kibar Holding vor, die FETÖ finanziell unterstützt zu haben. Das Ermittlungsverfahren erhielt das Aktenzeichen 2018/68909. Üçoks Vorwürfe betrafen unter anderem Kontakte über das „Kayseri-Team“ im Finanzministerium und den Versuch, auf die Finanzermittlungsbehörde MASAK Einfluss zu nehmen. Am 5. August 2018 wies die Kibar Holding sämtliche Vorwürfe als „haltlos und interessengeleitet“ zurück und kündigte rechtliche Schritte an. Seit acht Jahren wurde der Öffentlichkeit keine Entscheidung über den Ausgang des Verfahrens mitgeteilt. Auch wir haben keine gefunden.

Hinzu kommen die Tonaufnahmen vom März 2014. In den Bilal Erdoğan und Fatih Saraç zugeschriebenen Aufnahmen war von einer Spende Ali Kibars über 1 Million Lira an die Stiftung TÜRGEV die Rede. Kibar wies die Behauptung zurück, der CHP-Abgeordnete Umut Oran stellte eine parlamentarische Anfrage. TÜRGEV hat mit der FETÖ nichts zu tun. Wir führen die Aufnahme als Hinweis darauf an, an welche Türen Kibar in den Jahren 2012 bis 2014 klopfte, als die Gruppe den Banderolenauftrag zurückgewann. Weiter reicht ihre Aussagekraft hier nicht.

Eine letzte Unterscheidung: Die Assan Group, gegen die 2025 wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der FETÖ und Militärspionage ein Einsatz stattfand, ist ein anderes Unternehmen als die Assan-Gesellschaften von Kibar, seinerzeit Partner der SICPA. Kibar hat dies am 2. September 2025 erklärt. Wir bestätigen das.

VIII Welche Rolle spielt Cüneyd Zapsu?

Am Tisch steht ein weiterer Stuhl. Darauf steht der Name eines Mannes, der auf der Seite von SICPA sitzt, nicht auf der von Kibar oder Gate: Cüneyd Zapsu. Er gehört zu den Gründern der AK Parti, war Chefberater von Präsident Erdoğan und ist Vorsitzender des Verwaltungsrats von Balsu Gıda.

In seinem Ende 2012 erstellten Lebenslauf stehen zwei Einträge: „Berater von Philip Morris International, seit 2010“ und „Berater der SICPA Security Solutions SA, seit April 2012“. In seiner heutigen Biografie fehlen beide. Im April 2012 erhielt Gate Elektronik den Zuschlag für die Personalausweise und unterbot SICPA-Assan bei der Banderolenausschreibung um 107 Millionen Lira. SICPA nahm Zapsu also genau in dem Moment als Berater unter Vertrag, in dem sie ihr Monopol in der Türkei erstmals verlor.

Die Recherche, die The Ledgers am 19. Oktober 2026 veröffentlichte, zeigte, was bezahlt wurde, nicht, was dafür gekauft wurde. Zapsus Beratungsgesellschaft stellte SICPA-Unternehmen von 2015 bis 2019 insgesamt 19,6 Millionen Lira in Rechnung. 7,96 Millionen Lira davon wurden als „Entgelt für den DÖSİMM-Anteil“ gezahlt, nachdem SICPA Turkey 2018 den Auftrag für die Museumskassen im Wert von 3,9 Milliarden Lira erhalten hatte. Die Zahlungen endeten im September 2019. Die Unterlagen von The Ledgers reichen weiter zurück: Der erste Beratungsvertrag wurde am 15. November 2012 unterzeichnet, sechs Wochen nach Aufhebung des Banderolenzuschlags an Gate. Der zweite wurde am 14. November 2013 unterschrieben und sollte in Kraft treten, „sobald SICPA in der Türkei ein neuer kommerzieller Auftrag erteilt wird“. Der dritte folgte am 7. Juli 2014, zwei Monate vor der Ausschreibung im September 2014. 2016 wurden sämtliche Verträge „aus strategischen Gründen“ auf ein Unternehmen in der Freihandelszone von Schardscha übertragen.

Der für die Schweizer Bundesanwaltschaft ausgearbeitete Entwurf einer Strafanzeige enthält ein weiteres Detail. Am 3. Februar 2014, dem Tag der Banderolenausschreibung, schilderte SICPA-Manager Bruno Frentzel in einer Nachricht den Stand des Verfahrens und dankte für die „Unterstützung“. Zu den Empfängern gehörte neben Ayşın Akman auch Cüneyd Zapsu. Akman war die Adressatin der Nachricht „make sure we control the decision“ ein Jahr zuvor. Heute sitzen beide im Verwaltungsrat desselben Unternehmens, Balsu Gıda. Zapsu ist Vorsitzender, Akman unabhängiges Mitglied.

Nichts davon weist auf eine Verbindung zwischen Zapsu und der FETÖ hin. Im Gegenteil, Zapsu saß am Tisch auf der Seite, die den als „parallel“ gebrandmarkten Konkurrenten aus dem Rennen warf und das Monopol zurückgewann, nicht auf der Seite, die diesen Stempel erhielt. Genau darum geht es bei unserer Frage: Zwischen 2012 und 2014 schied Gate Elektronik in der einen Ausschreibung unter dem Vorwurf der Nähe zur „Parallelstruktur“ aus und verlor in der anderen vor dem Staatsrat. Weshalb war zur selben Zeit einer der engsten Berater der Regierung bezahlter Berater des Schweizer Unternehmens, das gewann? Was tat er für dieses Honorar? Welche Leistung verkaufte Zapsu 2012 an SICPA? Was bedeutete „Unterstützung“? Wir haben ihm diese Fragen geschickt.

IX Unsere Fragen

Es gibt in dieser Recherche bislang mehr offene als beantwortete Fragen. Wir verschweigen sie nicht und haben sie den Betroffenen geschickt.

An die Generalstaatsanwaltschaft Ankara: In welcher Eigenschaft wurde Nevzat Büküm festgenommen und auf der Grundlage welchen Vorwurfs kam er in Untersuchungshaft? Wer gab am 14. September 2011 den Hinweis, und gegen wen richtete er sich? Welche Behörde erhielt den Hinweis 2011, und warum ging sie ihm nicht nach?

An das Innenministerium: Wann wurde der ByLock-Eintrag zu einem Mann festgestellt, der zwischen 2005 und 2011 als Ministerberater an den Projekten MERNİS, nationale Adressdatenbank und MOBESE arbeitete? Wurden seit 2016 verwaltungsrechtliche oder justizielle Schritte gegen ihn eingeleitet?

An die Generaldirektion für Bevölkerungs- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten: Wurde der Behörde für die Ausweisausschreibung von 2012 mitgeteilt, wer im Beraterteam von Gate Elektronik saß? Wurden die Firma Sina und der Vorwurf, es sei ein Anteil von 20 Prozent verlangt worden, 2014 untersucht? Aus welchem Grund wurde die Ausschreibung vom 4. August 2014 aufgehoben?

An die Kibar Holding: Mit welcher Entscheidung endete das Ermittlungsverfahren 2018/68909 der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul? Gab es im Zuge der Banderolenausschreibungen von 2012 bis 2014 direkte oder über Berater vermittelte Kontakte zur Finanzverwaltung, zum Finanzministerium oder zu Angehörigen der Justiz?

An SICPA SA: Was war mit „Make sure we control the decision“ gemeint? Weshalb verhandelten Sie im Zuge der Banderolenausschreibung mit einem Mitarbeiter des Ausweisprojekts von Gate, Yavuz Bacacı, über eine Erfolgsprämie? Welche Leistungen bezogen Sie ab April 2012 von Cüneyd Zapsu?

An Cüneyd Zapsu: Was war Gegenstand Ihrer im April 2012 begonnenen Beratertätigkeit für SICPA Security Solutions SA? Haben Sie während der Banderolenausschreibungen von 2012 bis 2014 und des Verfahrens vor dem Staatsrat im Namen von SICPA Kontakte zur Finanzverwaltung, zum Finanzministerium oder zu Angehörigen der Justiz aufgenommen? Worin bestand die „Unterstützung“, für die in der Nachricht vom 3. Februar 2014 gedankt wurde? Weshalb führen Sie diese Beratertätigkeit in Ihrem heutigen Lebenslauf nicht auf?

An den Anwalt von Nevzat Büküm: Wie äußert sich Ihr Mandant zum Hinweis von 2011, zur Beratertätigkeit für Gate Elektronik, zur gemeinsamen Beteiligung mit Ömür Yücel und zum ByLock-Eintrag?

Wir werden diese Recherche aktualisieren, sobald Antworten eingehen.

X Warum diese Recherche

In der Türkei diente die Zuschreibung „Parallelstruktur“ seit 2014 mitunter als Beweis für eine Straftat, mitunter als Mittel, um einen Konkurrenten auszuschalten. Die Geschichte von Gate Elektronik zeigt, dass beides zugleich möglich ist. Ein Unternehmen kann tatsächlich mit verdächtigen Personen gearbeitet haben, und der Verdacht kann einem mächtigeren Konkurrenten geholfen haben, sein Monopol auf die Steuerbanderolen zu schützen. Die eine Möglichkeit schließt die andere nicht aus.

Die Geschichte von Nevzat Büküm ist einfacher und beunruhigender. Berater Aksus, Berater Atalays, Mitarbeiter im Ministerium Şahins, 2014 Berater bei der als „parallel“ gebrandmarkten Ausschreibung, 2015 Kandidat der AK Parti, 2026 Teilhaber im Fahrzeugnetz, das den Geldverwalter der Süleymancı-Gemeinschaft außer Landes bringen sollte. In jeder dieser Phasen kam er durch die eine Tür herein und ging durch eine andere hinaus. Ein Mann für alle Zeiten zu sein ist kein Verbrechen. Wer aber in jeder dieser Phasen dieselbe Aufgabe versieht, „die Ausschreibungsgeschäfte der Elektronikfirmen“ betreut und stets Zugang zum Umfeld der sensibelsten Daten des Staates hat, von dem darf die Öffentlichkeit Antworten erwarten.

Auch wir warten.

The Ledgers ist eine unabhängige Publikation mit Sitz in der Schweiz, die investigativ zu Wirtschaftskriminalität, Korruption und dem Missbrauch öffentlicher Mittel recherchiert. Die hier wiedergegebenen Vorwürfe stützen sich auf öffentlich zugängliche Ermittlungsunterlagen, Presseberichte und Dokumente, die The Ledgers vorliegen. Für die genannten Personen und Institutionen gilt die Unschuldsvermutung, solange kein rechtskräftiges Urteil gegen sie vorliegt. Anfragen zur Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung: editor@theledgers.news