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Die Dokumentation
Ein Einzahlungsbeleg in Amman
Im Mai 2002 wurden bei der Housing Bank for Trade & Finance in Amman 500.000 in bar eingezahlt. Das Konto lief auf zwei irakische Namen, wurde tatsächlich aber vom irakischen Elektrizitätsministerium kontrolliert. Ein arabischer Vermerk nannte die türkische Firma Simko, Auftrag 3813 und die vollständige Bezahlung.
Am 8. Dezember 2002 stellte das Ministerium eine eigene Quittung aus: 20.000 US-Dollar von „SIMCO/Türkische Firma“ als Kundendienstgebühr für die erste Lieferung dieses Auftrags. Eine entsprechende Dienstleistung gab es nicht. Die Bezeichnung verschleierte eine Rückzahlung von zehn Prozent des Auftragswerts an Saddam Husseins Regierung. [2]
Dokument in voller Größe öffnenDie Abbildungen stammen aus öffentlich zugänglichen amtlichen Unterlagen. Die Texte wurden nicht verändert. Gelbe Markierungen hat The Ledgers zur Orientierung ergänzt. Vollständige Seiten folgen im Dokumentenanhang.
Simko war laut UN-Bericht ein weiterer Name der Siemens Sanayi ve Ticaret A.Ş. Beide Belege wurden 2005 im Bericht des von Paul Volcker geleiteten unabhängigen Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Siemens bezeichnete dessen Schlussfolgerungen damals als verfrüht und ungerechtfertigt. Drei Jahre später akzeptierte Siemens AG die betreffenden Zahlungen in der am 15. Dezember 2008 in Washington vorgelegten Sachverhaltserklärung zum Strafverfahren. [1][2]
Danach schloss Siemens Türkei zwischen September 2000 und Juni 2002 mindestens 20 Verträge mit dem Elektrizitätsministerium und veranlasste bei jedem eine Rückzahlung an die irakische Regierung. Insgesamt waren es mindestens 1.243.119 US-Dollar. Das entspricht rund 72 Prozent der 1.736.076 US-Dollar, die vier Siemens-Töchter im Öl-für-Lebensmittel-Programm zahlten, sowie 20 ihrer 42 Verträge.
Die Unterlagen belegen keine Bestechung eines türkischen Amtsträgers. Sie dokumentieren Zahlungen einer in der Türkei gegründeten Gesellschaft an ein Regime unter UN-Sanktionen, verbucht als Vermittlerprovisionen und übernommen in den Konzernabschluss der Münchner Mutter. Eine öffentlich dokumentierte türkische Prüfung dieser Buchungen haben wir nicht gefunden.
Zehn Prozent als Eintrittspreis
Das Öl-für-Lebensmittel-Programm sollte nach den Sanktionen infolge des Überfalls auf Kuwait die Versorgung der irakischen Bevölkerung sichern. Öleinnahmen flossen auf ein UN-kontrolliertes Konto für Lebensmittel, Medikamente und Infrastrukturbedarf. Das erste Öl wurde am 10. Dezember 1996 verkauft; das Verfahren bestand bis zum Einmarsch im März 2003.
Lieferanten schlossen Verträge mit irakischen Ministerien. Nach Zustimmung des Sanktionsausschusses 661 des Sicherheitsrats eröffnete BNP Paribas ein Akkreditiv zugunsten der Lieferantenbank. Nach Einfuhr und UN-Kontrolle wurde bezahlt.
Ab August 2000 verlangten Ministerien etwa zehn Prozent des Auftragswerts als angebliche Kundendienstgebühren. Lieferanten erhöhten die Preise, ließen die Verträge genehmigen, erhielten den vollen Betrag vom UN-Konto und leiteten die Differenz verdeckt nach Bagdad zurück. Nach Darstellung des US-Justizministeriums wurden die Rückzahlungen aus dem Programm finanziert, statt den Gewinn der Lieferanten zu mindern: Die Rechnung ging zulasten der irakischen Bevölkerung. [1][3]
Der Volcker-Bericht vom 27. Oktober 2005 bezifferte die illegalen Einnahmen des Regimes auf 1,8 Milliarden US-Dollar. Er brachte 2.253 Unternehmen mit Rückzahlungen aus humanitären Lieferverträgen in Verbindung, darunter etwa 139 türkische Firmen. Siemens Türkei wurde im Hauptbericht unter eigener Überschrift mit Bankunterlagen behandelt. [2][8]
Dokument in voller Größe öffnenZwanzig Verträge, ein Vermittler, ein Konto
Nach Absatz 111 der Sachverhaltserklärung hatte Siemens Türkei vor dem Programm keine Geschäfte im Irak betrieben. Den Zugang eröffnete ein bereits für Siemens Power Generation (PG) tätiger Vermittler: „OFFP Agent A“, eine in Jordanien registrierte paraguayische Gesellschaft. Siemens Frankreich nutzte denselben Vermittler.
Die türkische Tochter lieferte Strom- und Energieausrüstung, darunter laut Volcker Schaltanlagen, Steuer- und Messsysteme, Leistungsschalter und Transformatoren. Die UN-Unterlagen weisen für 13 Verträge Zahlungen von etwa 77,8 Millionen US-Dollar aus. Das sind mehr als drei Fünftel der 124,3 Millionen US-Dollar, die drei Siemens-Gesellschaften in dieser UN-Aufstellung erhielten. [1][2]
Der Vermittler zahlte den Zehnprozentanteil in bar auf ein jordanisches Konto zweier irakischer Beamter. Diese überwiesen das Geld auf das Ministeriumskonto. Um die eigene Identität zu verdecken, benutzte der Vermittler den Namen eines Bekannten, der nicht für ihn arbeitete. Die Bank bestätigte anschließend die Bezahlung der vermeintlichen Kundendienstgebühren.
Dokument in voller Größe öffnenAuf Belegen für Siemens Frankreich und Siemens Türkei erscheint als Einzahler Dikran Melkon Sarkis. Der Volcker-Ausschuss konnte ihn nicht finden und sah im gemeinsamen Namen ein Indiz für eine gewisse Abstimmung der Töchter. Nach der US-Darstellung handelt es sich jedoch um einen benutzten fremden Namen. Daraus folgt keine Beteiligung seines Trägers. [1][2]
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Dokument in voller Größe öffnenAnschließend stellte der Vermittler Provisionsrechnungen, die Siemens Türkei bezahlte. Die Sachverhaltserklärung bezeichnet sie als Scheinrechnungen. Zahlungen, die teilweise an die irakische Regierung gingen, wurden unzulässig als Vermittlerprovisionen erfasst und in die Konzernabschlüsse für 2000, 2001 und 2002 übernommen.
Die Formulierung im Titel stammt aus einer internen Mitteilung vom März 2001. Ein PG-Mitarbeiter gab eine Aussage eines Vermittlermitarbeiters wieder: Siemens Türkei zahle einen Teil bar, damit keine Namen auf Papier erschienen. Es ist eine Mitteilung aus zweiter Hand in Absatz 103 der von Siemens akzeptierten Sachverhaltserklärung. [1][5]
Dokument in voller Größe öffnen| Tochtergesellschaft | Verträge | Zeitraum | Irakischer Vertragspartner | Gezahlte Rückzahlungen, mindestens |
|---|---|---|---|---|
| Siemens Türkei (Siemens Sanayi ve Ticaret A.Ş.) | 20 | September 2000 – Juni 2002 | Elektrizitätsministerium | 1.243.119 US-Dollar |
| Siemens Frankreich (Siemens S.A.S.) | 12 | Januar 2000 – April 2001 | Elektrizitätsministerium | 321.745 US-Dollar |
| Osram Middle East FZE (VAE) | 6 | Februar 2000 – Juni 2002 | Ölministerium | 89.250 US-Dollar |
| Gas Turbine Technologies S.p.A. (Italien) | 4 | Juni 2001 | Elektrizitätsministerium | 81.962 US-Dollar |
| Gesamt | 42 | 1.736.076 US-Dollar |
Quelle: Sachverhaltserklärung, Absätze 98–127. Die SEC nennt für Siemens Frankreich und Osram andere Anfangsmonate, aber dieselben Beträge.
Laut Volcker setzte das Elektrizitätsministerium bei Siemens Türkeis 20 Verträgen mehr als 6,1 Millionen US-Dollar an Rückzahlungen an und vereinnahmte über 1,2 Millionen. Warum der Rest offenblieb, erklären die Unterlagen nicht vollständig. Ein Vertrag war bei Kriegsbeginn noch nicht erfüllt. Danach verlangte die UN eine Preissenkung um zehn Prozent. Siemens Türkei kam dem nach, obwohl die Rückzahlung laut Sachverhaltserklärung bereits geleistet worden war. [1][2]
Die vier Töchter erzielten aus den 42 Verträgen zusammen mehr als 38 Millionen US-Dollar Bruttogewinn. Der Anteil der türkischen Gesellschaft wird nicht gesondert ausgewiesen.
Münchens schwarze Kassen
Die 1,7 Millionen US-Dollar nach Bagdad waren ein kleiner Teil des Gesamtsystems. Im November 2006 durchsuchte die Münchner Staatsanwaltschaft Siemens-Büros. Das US-Justizministerium ermittelte für März 2001 bis 2007 Zahlungen von rund 1,36 Milliarden US-Dollar: 805,5 Millionen sollten ganz oder teilweise korrupten Zahlungen an ausländische Amtsträger dienen; bei 554,5 Millionen blieb der Zweck unbekannt. [3]
Die Erklärung beschreibt außerbilanzielle Konten, Bargeldkassen und rückdatierte Scheinberatungsverträge. Unterschriften auf Zahlungsfreigaben standen auf ablösbaren Haftnotizen. Die SEC warf Siemens mindestens 4.283 Bestechungszahlungen über insgesamt etwa 1,4 Milliarden US-Dollar vor. Dazu gehörten Metroprojekte in Venezuela, Ausweiskarten in Argentinien, Mobilfunk in Bangladesch, Strombeschaffung in Israel und Telekommunikation in Nigeria. [1][5]
Am 15. Dezember 2008 bekannte sich Siemens AG vor Richter Richard J. Leon in Washington der Verstöße gegen interne Kontroll- und Buchführungspflichten schuldig. Töchter in Argentinien, Bangladesch und Venezuela legten gesonderte Schuldbekenntnisse ab.
| Behörde | Datum | Betrag |
|---|---|---|
| US-Justizministerium, Geldstrafen | 15. Dezember 2008 | 450 Mio. US-Dollar: 448,5 Mio. für Siemens AG, je 500.000 für drei Töchter |
| SEC, Gewinnabschöpfung | 15. Dezember 2008 | 350 Mio. US-Dollar |
| Staatsanwaltschaft München, Gruppen außerhalb der Telekommunikation | Dezember 2008 | 395 Mio. Euro |
| Staatsanwaltschaft München, Telekommunikation | Oktober 2007 | 201 Mio. Euro |
| Gesamt | Mehr als 1,6 Mrd. US-Dollar |
Quelle: US-Justizministerium, Mitteilung 08-1105. Dollar- und Eurobeträge sind getrennte Sanktionen; die Gesamtsumme ist die damalige Dollarumrechnung der Mitteilung. [3]
Dokument in voller Größe öffnenFür die Strafbemessung addierte die Anklage 38 Millionen US-Dollar Irak-Gewinn zu 805,5 Millionen an korrupten Zahlungen: 843,5 Millionen. Die Richtlinienspanne betrug 1,35 bis 2,7 Milliarden US-Dollar. Wegen der Kooperation wurde für Siemens AG eine Strafe von 448,5 Millionen vereinbart. [4]
Siemens Türkei war in diesem Strafverfahren nicht angeklagt. Siemens AG bekannte sich zu Buchführungs- und Kontrollverstößen; die Handlungen der türkischen Tochter stehen im akzeptierten Sachverhalt. Das SEC-Verfahren wurde dagegen ohne Anerkennung oder Bestreiten der Vorwürfe beigelegt. Angaben allein aus der SEC-Klageschrift bleiben deshalb Vorwürfe. [1][6]
Der Irak erhob in New York außerdem Zivilklage gegen zahlreiche Lieferanten, darunter Siemens Sanayi ve Ticaret A.Ş. of Turkey. Die Klage wurde 2013 abgewiesen; das Berufungsgericht bestätigte dies am 18. September 2014. Der Irak konnte nach Auffassung des Gerichts keine Entschädigung für ein Unrecht verlangen, an dem seine eigene Regierung durch die Rückzahlungsforderungen beteiligt gewesen war. [7]
Dokument in voller Größe öffnenDie in Ankara unbekannte Akte
Die OECD-Arbeitsgruppe gegen Bestechung fragte bei ihrem Türkei-Besuch 2007 nach Maßnahmen gegen die etwa 139 im Volcker-Bericht genannten Firmen. Vertreter von Justizministerium, Polizei, Ankaras Generalstaatsanwaltschaft und Finanzermittlungsstelle MASAK kannten den Bericht nicht. Die Ministeriumsvertreter wussten nicht einmal von der eigenen Kontaktperson für den UN-Ausschuss. Nur die Finanzverwaltung kannte den Vorgang; ihre Prüfung stand am Anfang. Die Prüfer äußerten Enttäuschung und Erstaunen. Die türkischen Behörden erklärten, der Punkt sei kurzfristig auf die Besuchsagenda gekommen. [8]
Dokument in voller Größe öffnenDer Bericht vom Oktober 2014 verzeichnete nur zwei angeklagte Firmen. Ankaras 7. Schweres Strafgericht sprach beide frei; der Kassationsgerichtshof bestätigte dies am 14. Februar 2013. Auslandsbestechung war erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes 4782 am 11. Januar 2003 strafbar geworden. Die Taten lagen davor. [8][9]
Dokument in voller Größe öffnenAuch Siemens Türkeis Verträge von September 2000 bis Juni 2002 und die letzte dokumentierte Quittung vom Dezember 2002 liegen davor. Die OECD nennt die zwei Firmen nicht. Ob Siemens Türkei dazugehört, wissen wir nicht.
Diese historische strafrechtliche Schranke beantwortete nicht die Fragen zu Sanktionen oder Geschäftsbüchern. Nach den US-Unterlagen hatte eine türkische Aktiengesellschaft Scheinrechnungen als Aufwand gebucht. Am 29. April 2010 verlas CHP-Politiker Kemal Kılıçdaroğlu in einer Parlamentsdebatte über einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Erdoğan die Siemens-Türkei-Zahlen und fragte nach dem Finanzministerium. Die im Protokoll dokumentierte Regierungsantwort ging auf diese Buchführungsfrage nicht ein. [10]
Dokument in voller Größe öffnenKılıçdaroğlu bezeichnete das US-Dokument dabei als Beleg für Bestechung in der Türkei. Das belegte es nicht. AKP-Abgeordneter Cüneyt Yüksel warf die Jahreszahlen 2000–2002 ein. Regierungssprecher in der Debatte Nurettin Canikli verwies auf ein 2007 eröffnetes Verfahren vor Ankaras 11. Schwerem Strafgericht, in dessen Protokoll ein Angeklagter Siemens-Vorwürfe hatte aufnehmen lassen. Er belegte nicht, dass dort die Irak-Zahlungen untersucht wurden. [10]
Unter „Siemens-Akte“ vermischen sich drei Geschichten. Die erste betrifft die von Siemens AG akzeptierten Irak-Zahlungen an irakische, nicht türkische Amtsträger.
Die zweite betrifft militärische Fernmeldetechnik. Sie beruht nach Presseberichten auf einer Aussage des früheren Siemens-Telekommunikationsfinanzchefs Michael Kutschenreuter gegenüber Münchner Ermittlern vom 7. Dezember 2006. Milliyet-Kolumnist Metin Münir berichtete im August 2008 über die angebliche Erörterung von Bestechung bei einem TAFICS-Auftrag über etwa 150 Millionen Euro, einen Beratervertrag mit dem in Monaco lebenden Tonio Arcaini und ein Treffen mit einem ungenannten Minister in Ankara. Arcaini bestritt Bestechung und die Vermittlung eines Ministertermins; die Beschaffungsbehörde wies den Vorwurf zurück. Laut Sözcü fand die Kontrollbehörde des Ministerpräsidenten nichts; die Staatsanwaltschaft Ankara sah am 24. September 2012 von einer Anklage ab, weil die Vorwürfe abstrakt und allgemein seien. Ein als unvollständig zurückgegebenes Rechtshilfeersuchen an Deutschland sei nicht erneuert worden. Diese Darstellung beruht auf Presseberichten; Originalaussage und Entscheidung wurden hier nicht unabhängig verifiziert. [11][12][14]
Die dritte betrifft BOTAŞ. Rubil Gökdemir, Angeklagter im Energievergabeverfahren „Mavi Hat“, behauptete auch Bestechungszahlungen von Siemens in der Türkei und erstattete Anzeige. CNN Türk berichtete am 3. März 2009 über eine Einstellung, unter anderem weil Energieminister Hilmi Güler Ermittlungen gegen drei BOTAŞ-Verantwortliche nicht genehmigt habe. Güler verwies ohne Begründung auf das laufende rechtliche Verfahren. Die spätere Pressezahl von 57 Millionen Euro beruht auf dieser Beschuldigtenaussage; eine gerichtliche Bestätigung haben wir nicht festgestellt. [13]
Die zweite und dritte Geschichte endeten nach diesen Berichten ohne Anklage. Die erste ist durch akzeptierte Tatsachen belegt; für ihre gesonderte Prüfung in der Türkei fanden wir keine öffentliche Aufzeichnung. Die historische Siemens-Türkei-Antwort vom August 2008 lautete, es sei keine rechtliche Untersuchung oder Anschuldigung eingegangen. Sie ist keine aktuelle Stellungnahme zu dieser Veröffentlichung. [12]
Was belegt ist und was offenbleibt
| Information | Einordnung | Grundlage |
|---|---|---|
| Mindestens 20 Verträge 2000–2002 und Rückzahlungen von mindestens 1.243.119 US-Dollar | Akzeptierte Tatsachen | Sachverhaltserklärung, Absätze 111–116 |
| Bareinzahlungen in Jordanien, Scheinprovisionsrechnungen und Buchungen | Akzeptierte Tatsachen | Absätze 112–115 |
| Über 6,1 Mio. US-Dollar gefordert, über 1,2 Mio. vereinnahmt; Simko-Vermerk und 20.000-Dollar-Quittung | UN-Untersuchungsbefund | Volcker, S. 379, Fußnote 690 |
| Barzahlung zur Vermeidung von Namen auf Papier | Interne Mitteilung aus zweiter Hand | Absatz 103; SEC Absatz 69 |
| Gesamtvolumen der 42 Verträge | Unterschiedliche Messgrößen | DOJ: über 80 Mio. US-Dollar Vertragswert; SEC: über 124 Mio. Umsatz |
| Währung der Einzahlung von 500.000 am 1. Mai 2002 | Widersprüchlich | Volcker-Haupttext: Dollar; Fußnote: Euro |
| Bestechungsplanung bei militärischer Beschaffung und Ministertreffen | Vorwurf; laut Presse keine Anklage | Berichtete Aussage und Entscheidung vom 24. September 2012 |
| 57 Mio. Euro Bestechung in der Türkei | Unbestätigte Beschuldigtenaussage | Mavi-Hat-Presseberichte |
| Zahlung aus Irak-Verträgen an türkische Amtsträger | In geprüften Unterlagen nicht enthalten | US- und UN-Unterlagen betreffen die irakische Regierung |
| Verantwortliche für Freigaben und Rechnungsunterschriften | Unbekannt | Keine Namen in den Dokumenten |
| Identität von OFFP Agent A | Unbekannt | Nur als in Jordanien registrierte paraguayische Firma beschrieben |
| Türkische Steuer- oder Strafprüfung; Siemens unter den zwei OECD-Firmen? | Unbekannt | Keine öffentliche Aufzeichnung gefunden |
| Ausgang entsprechender Siemens-Untersuchungen in Deutschland und Frankreich | Nicht verifiziert | Kein verifiziertes Ergebnis in dieser Akte |
Noch nicht gestellte Fragen
Mehr als zwanzig Jahre später bleibt die öffentliche Frage: Haben türkische Behörden die Bücher geprüft, durch die das von UN und USA dokumentierte und von der Muttergesellschaft akzeptierte System lief? Vier Stellen können antworten.
An Siemens Türkei
- Gab es zu den Absätzen 111–116 eine interne Untersuchung? Wann und mit welchem Ergebnis?
- Wurden Verantwortliche für Freigaben und Provisionsrechnungen disziplinarisch belangt?
- Wurden Steuererklärungen berichtigt oder Vergleiche mit der Finanzverwaltung geschlossen?
- Erhielt Volcker 2005 Auskünfte? Wurden türkische Unterlagen vor der Zurückweisung seiner Schlussfolgerungen geprüft?
- Hat eine türkische Behörde dazu Auskünfte oder Dokumente angefordert?
An das Finanzministerium
Wurden die Konten von 2000–2002 nach dem UN-Bericht 2005 oder dem US-Abschluss 2008 geprüft? Wie endete die 2007 gegenüber der OECD erwähnte Prüfung der Finanzverwaltung?
An das Justizministerium
Welche zwei der etwa 139 Firmen wurden angeklagt? Welche Schritte betrafen die übrigen? Welche Unterlagen wurden beim UN-Rechtsbüro angefordert und von dort übermittelt?
An die Staatsanwaltschaft Ankara
Erfasste die Entscheidung vom 24. September 2012 auch Irak-Zahlungen oder nur die auf Kutschenreuter zurückgehenden Vorwürfe?
Weitere Ansatzpunkte sind die türkischen Handelsregistereinträge von 2000–2002 zu Vertretungsbefugten, das Ankaraer Urteil und seine Bestätigung zur Identität der zwei angeklagten Firmen sowie die Firmenlisten und Belege des Volcker-Ausschusses beim UN-Rechtsbüro.
Dokumentenanhang: vollständige Seiten
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Dokument in voller Größe öffnenQuelldokumente
14- US-Justizministerium — Sachverhaltserklärung, Absätze 98–127justice.gov
- UN-Untersuchungsausschuss — Volcker-Bericht, 27. Oktober 2005, S. 375–380files.ethz.ch
- US-Justizministerium — Siemens-Verfahrensabschluss, 15. Dezember 2008justice.gov
- US-Justizministerium — Strafzumessungsschriftjustice.gov
- SEC — Siemens-Klageschrift, 12. Dezember 2008, Absätze 67–71sec.gov
- SEC — Verfahrensmitteilung 20829, 15. Dezember 2008sec.gov
- US-Berufungsgericht — Republic of Iraq v. ABB AG, 18. September 2014ww3.ca2.uscourts.gov
- OECD — Türkei Phase 2, Dezember 2007, Absätze 15 und 145–147oecd.org
- OECD — Türkei Phase 3, verabschiedet am 17. Oktober 2014, Absätze 25–26one.oecd.org
- Türkisches Parlament — Protokoll vom 29. April 2010, S. 952 ff.www5.tbmm.gov.tr
- Milliyet / Metin Münir — historische Vorwürfe, 1. August 2008 (Pressebericht)milliyet.com.tr
- Milliyet / Metin Münir — Vorwürfe und damalige Antwort, 27. August 2008 (Pressebericht)milliyet.com.tr
- CNN Türk — BOTAŞ-Ermittlungsgenehmigung und Einstellung, 3. März 2009 (Pressebericht)cnnturk.com
- Sözcü / Asuman Aranca — militärische Beschaffung, 3. Februar 2015 (Pressebericht)sozcu.com.tr
Dossier-Aktualisierungen
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