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SIEMENS TÜRKEI · DOKUMENTENRECHERCHEREPORT

„Keine Namen auf Papier“: Siemens-Gelder aus der Türkei für Saddams Regime

Fast drei Viertel der geheimen Rückzahlungen an den Irak unter UN-Embargo in den Jahren 2000–2002 entfallen auf die türkische Siemens-Tochter. Die Unterlagen liegen in Washington, New York und Paris. Eine öffentlich belegte Prüfung dieser Geschäftsbücher durch türkische Behörden haben wir nicht gefunden.

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Die Dokumentation

Ein Einzahlungsbeleg in Amman

Im Mai 2002 wurden bei der Housing Bank for Trade & Finance in Amman 500.000 in bar eingezahlt. Das Konto lief auf zwei irakische Namen, wurde tatsächlich aber vom irakischen Elektrizitätsministerium kontrolliert. Ein arabischer Vermerk nannte die türkische Firma Simko, Auftrag 3813 und die vollständige Bezahlung.

Am 8. Dezember 2002 stellte das Ministerium eine eigene Quittung aus: 20.000 US-Dollar von „SIMCO/Türkische Firma“ als Kundendienstgebühr für die erste Lieferung dieses Auftrags. Eine entsprechende Dienstleistung gab es nicht. Die Bezeichnung verschleierte eine Rückzahlung von zehn Prozent des Auftragswerts an Saddam Husseins Regierung. [2]

DOKUMENT 1Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 1 · Volcker-Bericht, 27. Oktober 2005, S. 379, Fußnote 690. Übersetzter Einzahlungsvermerk und Ministeriumsquittung. Der Haupttext nennt 500.000 Dollar, die Fußnote Euro.

Die Abbildungen stammen aus öffentlich zugänglichen amtlichen Unterlagen. Die Texte wurden nicht verändert. Gelbe Markierungen hat The Ledgers zur Orientierung ergänzt. Vollständige Seiten folgen im Dokumentenanhang.

Simko war laut UN-Bericht ein weiterer Name der Siemens Sanayi ve Ticaret A.Ş. Beide Belege wurden 2005 im Bericht des von Paul Volcker geleiteten unabhängigen Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Siemens bezeichnete dessen Schlussfolgerungen damals als verfrüht und ungerechtfertigt. Drei Jahre später akzeptierte Siemens AG die betreffenden Zahlungen in der am 15. Dezember 2008 in Washington vorgelegten Sachverhaltserklärung zum Strafverfahren. [1][2]

Danach schloss Siemens Türkei zwischen September 2000 und Juni 2002 mindestens 20 Verträge mit dem Elektrizitätsministerium und veranlasste bei jedem eine Rückzahlung an die irakische Regierung. Insgesamt waren es mindestens 1.243.119 US-Dollar. Das entspricht rund 72 Prozent der 1.736.076 US-Dollar, die vier Siemens-Töchter im Öl-für-Lebensmittel-Programm zahlten, sowie 20 ihrer 42 Verträge.

Die Unterlagen belegen keine Bestechung eines türkischen Amtsträgers. Sie dokumentieren Zahlungen einer in der Türkei gegründeten Gesellschaft an ein Regime unter UN-Sanktionen, verbucht als Vermittlerprovisionen und übernommen in den Konzernabschluss der Münchner Mutter. Eine öffentlich dokumentierte türkische Prüfung dieser Buchungen haben wir nicht gefunden.

Zehn Prozent als Eintrittspreis

Das Öl-für-Lebensmittel-Programm sollte nach den Sanktionen infolge des Überfalls auf Kuwait die Versorgung der irakischen Bevölkerung sichern. Öleinnahmen flossen auf ein UN-kontrolliertes Konto für Lebensmittel, Medikamente und Infrastrukturbedarf. Das erste Öl wurde am 10. Dezember 1996 verkauft; das Verfahren bestand bis zum Einmarsch im März 2003.

Lieferanten schlossen Verträge mit irakischen Ministerien. Nach Zustimmung des Sanktionsausschusses 661 des Sicherheitsrats eröffnete BNP Paribas ein Akkreditiv zugunsten der Lieferantenbank. Nach Einfuhr und UN-Kontrolle wurde bezahlt.

Ab August 2000 verlangten Ministerien etwa zehn Prozent des Auftragswerts als angebliche Kundendienstgebühren. Lieferanten erhöhten die Preise, ließen die Verträge genehmigen, erhielten den vollen Betrag vom UN-Konto und leiteten die Differenz verdeckt nach Bagdad zurück. Nach Darstellung des US-Justizministeriums wurden die Rückzahlungen aus dem Programm finanziert, statt den Gewinn der Lieferanten zu mindern: Die Rechnung ging zulasten der irakischen Bevölkerung. [1][3]

Der Volcker-Bericht vom 27. Oktober 2005 bezifferte die illegalen Einnahmen des Regimes auf 1,8 Milliarden US-Dollar. Er brachte 2.253 Unternehmen mit Rückzahlungen aus humanitären Lieferverträgen in Verbindung, darunter etwa 139 türkische Firmen. Siemens Türkei wurde im Hauptbericht unter eigener Überschrift mit Bankunterlagen behandelt. [2][8]

DOKUMENT 2Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 2 · Volcker, S. 375, „D. Siemens Companies“. Siemens Sanayi ve Ticaret A.Ş. wird auch Simko Ticaret ve Sanayi genannt. Fußnote 684: etwa 77,8 Mio. US-Dollar für 13 Verträge.

Zwanzig Verträge, ein Vermittler, ein Konto

Nach Absatz 111 der Sachverhaltserklärung hatte Siemens Türkei vor dem Programm keine Geschäfte im Irak betrieben. Den Zugang eröffnete ein bereits für Siemens Power Generation (PG) tätiger Vermittler: „OFFP Agent A“, eine in Jordanien registrierte paraguayische Gesellschaft. Siemens Frankreich nutzte denselben Vermittler.

Die türkische Tochter lieferte Strom- und Energieausrüstung, darunter laut Volcker Schaltanlagen, Steuer- und Messsysteme, Leistungsschalter und Transformatoren. Die UN-Unterlagen weisen für 13 Verträge Zahlungen von etwa 77,8 Millionen US-Dollar aus. Das sind mehr als drei Fünftel der 124,3 Millionen US-Dollar, die drei Siemens-Gesellschaften in dieser UN-Aufstellung erhielten. [1][2]

Der Vermittler zahlte den Zehnprozentanteil in bar auf ein jordanisches Konto zweier irakischer Beamter. Diese überwiesen das Geld auf das Ministeriumskonto. Um die eigene Identität zu verdecken, benutzte der Vermittler den Namen eines Bekannten, der nicht für ihn arbeitete. Die Bank bestätigte anschließend die Bezahlung der vermeintlichen Kundendienstgebühren.

DOKUMENT 3Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 3 · United States v. Siemens AG, Statement of Offense, S. 32, Absätze 111–116, „Siemens Turkey Contracts“. Von der Muttergesellschaft akzeptierter Sachverhalt.

Auf Belegen für Siemens Frankreich und Siemens Türkei erscheint als Einzahler Dikran Melkon Sarkis. Der Volcker-Ausschuss konnte ihn nicht finden und sah im gemeinsamen Namen ein Indiz für eine gewisse Abstimmung der Töchter. Nach der US-Darstellung handelt es sich jedoch um einen benutzten fremden Namen. Daraus folgt keine Beteiligung seines Trägers. [1][2]

DOKUMENT 4Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 4 · Volcker, S. 379: mehr als 6,1 Mio. US-Dollar gefordert und über 1,2 Mio. für Siemens Türkei vereinnahmt.
DOKUMENT 5Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 5 · Volcker, S. 378: Der Beleg vom 5. Juni 2002 über 43.925 Euro gehört zu Siemens Frankreich. Siemens Türkeis Beleg ist nicht abgebildet; laut Bericht betreffen beide dasselbe Konto und denselben Einzahlernamen. Kontoinhabernamen sind bereits in der Quelle geschwärzt.

Anschließend stellte der Vermittler Provisionsrechnungen, die Siemens Türkei bezahlte. Die Sachverhaltserklärung bezeichnet sie als Scheinrechnungen. Zahlungen, die teilweise an die irakische Regierung gingen, wurden unzulässig als Vermittlerprovisionen erfasst und in die Konzernabschlüsse für 2000, 2001 und 2002 übernommen.

Die Formulierung im Titel stammt aus einer internen Mitteilung vom März 2001. Ein PG-Mitarbeiter gab eine Aussage eines Vermittlermitarbeiters wieder: Siemens Türkei zahle einen Teil bar, damit keine Namen auf Papier erschienen. Es ist eine Mitteilung aus zweiter Hand in Absatz 103 der von Siemens akzeptierten Sachverhaltserklärung. [1][5]

DOKUMENT 6Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 6 · Statement of Offense, S. 30, Absatz 103. Interne Mitteilung aus zweiter Hand über Barzahlungen zur Vermeidung von Namen auf Papier.
TochtergesellschaftVerträgeZeitraumIrakischer VertragspartnerGezahlte Rückzahlungen, mindestens
Siemens Türkei (Siemens Sanayi ve Ticaret A.Ş.)20September 2000 – Juni 2002Elektrizitätsministerium1.243.119 US-Dollar
Siemens Frankreich (Siemens S.A.S.)12Januar 2000 – April 2001Elektrizitätsministerium321.745 US-Dollar
Osram Middle East FZE (VAE)6Februar 2000 – Juni 2002Ölministerium89.250 US-Dollar
Gas Turbine Technologies S.p.A. (Italien)4Juni 2001Elektrizitätsministerium81.962 US-Dollar
Gesamt421.736.076 US-Dollar

Quelle: Sachverhaltserklärung, Absätze 98–127. Die SEC nennt für Siemens Frankreich und Osram andere Anfangsmonate, aber dieselben Beträge.

Laut Volcker setzte das Elektrizitätsministerium bei Siemens Türkeis 20 Verträgen mehr als 6,1 Millionen US-Dollar an Rückzahlungen an und vereinnahmte über 1,2 Millionen. Warum der Rest offenblieb, erklären die Unterlagen nicht vollständig. Ein Vertrag war bei Kriegsbeginn noch nicht erfüllt. Danach verlangte die UN eine Preissenkung um zehn Prozent. Siemens Türkei kam dem nach, obwohl die Rückzahlung laut Sachverhaltserklärung bereits geleistet worden war. [1][2]

Die vier Töchter erzielten aus den 42 Verträgen zusammen mehr als 38 Millionen US-Dollar Bruttogewinn. Der Anteil der türkischen Gesellschaft wird nicht gesondert ausgewiesen.

Münchens schwarze Kassen

Die 1,7 Millionen US-Dollar nach Bagdad waren ein kleiner Teil des Gesamtsystems. Im November 2006 durchsuchte die Münchner Staatsanwaltschaft Siemens-Büros. Das US-Justizministerium ermittelte für März 2001 bis 2007 Zahlungen von rund 1,36 Milliarden US-Dollar: 805,5 Millionen sollten ganz oder teilweise korrupten Zahlungen an ausländische Amtsträger dienen; bei 554,5 Millionen blieb der Zweck unbekannt. [3]

Die Erklärung beschreibt außerbilanzielle Konten, Bargeldkassen und rückdatierte Scheinberatungsverträge. Unterschriften auf Zahlungsfreigaben standen auf ablösbaren Haftnotizen. Die SEC warf Siemens mindestens 4.283 Bestechungszahlungen über insgesamt etwa 1,4 Milliarden US-Dollar vor. Dazu gehörten Metroprojekte in Venezuela, Ausweiskarten in Argentinien, Mobilfunk in Bangladesch, Strombeschaffung in Israel und Telekommunikation in Nigeria. [1][5]

Am 15. Dezember 2008 bekannte sich Siemens AG vor Richter Richard J. Leon in Washington der Verstöße gegen interne Kontroll- und Buchführungspflichten schuldig. Töchter in Argentinien, Bangladesch und Venezuela legten gesonderte Schuldbekenntnisse ab.

BehördeDatumBetrag
US-Justizministerium, Geldstrafen15. Dezember 2008450 Mio. US-Dollar: 448,5 Mio. für Siemens AG, je 500.000 für drei Töchter
SEC, Gewinnabschöpfung15. Dezember 2008350 Mio. US-Dollar
Staatsanwaltschaft München, Gruppen außerhalb der TelekommunikationDezember 2008395 Mio. Euro
Staatsanwaltschaft München, TelekommunikationOktober 2007201 Mio. Euro
GesamtMehr als 1,6 Mrd. US-Dollar

Quelle: US-Justizministerium, Mitteilung 08-1105. Dollar- und Eurobeträge sind getrennte Sanktionen; die Gesamtsumme ist die damalige Dollarumrechnung der Mitteilung. [3]

DOKUMENT 7Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 7 · US-Strafzumessungsschrift, S. 5: vier Töchter, 42 Verträge, mindestens 1.736.076 US-Dollar; Siemens Sanayi ve Ticaret A.Ş. wird genannt.

Für die Strafbemessung addierte die Anklage 38 Millionen US-Dollar Irak-Gewinn zu 805,5 Millionen an korrupten Zahlungen: 843,5 Millionen. Die Richtlinienspanne betrug 1,35 bis 2,7 Milliarden US-Dollar. Wegen der Kooperation wurde für Siemens AG eine Strafe von 448,5 Millionen vereinbart. [4]

Siemens Türkei war in diesem Strafverfahren nicht angeklagt. Siemens AG bekannte sich zu Buchführungs- und Kontrollverstößen; die Handlungen der türkischen Tochter stehen im akzeptierten Sachverhalt. Das SEC-Verfahren wurde dagegen ohne Anerkennung oder Bestreiten der Vorwürfe beigelegt. Angaben allein aus der SEC-Klageschrift bleiben deshalb Vorwürfe. [1][6]

Der Irak erhob in New York außerdem Zivilklage gegen zahlreiche Lieferanten, darunter Siemens Sanayi ve Ticaret A.Ş. of Turkey. Die Klage wurde 2013 abgewiesen; das Berufungsgericht bestätigte dies am 18. September 2014. Der Irak konnte nach Auffassung des Gerichts keine Entschädigung für ein Unrecht verlangen, an dem seine eigene Regierung durch die Rückzahlungsforderungen beteiligt gewesen war. [7]

DOKUMENT 8Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 8 · Republic of Iraq v. ABB AG u. a., Nr. 13-618, 18. September 2014. Siemens Sanayi ve Ticaret A.S. of Turkey steht unter den Beklagten. Klageabweisung in der Berufung bestätigt.

Die in Ankara unbekannte Akte

Die OECD-Arbeitsgruppe gegen Bestechung fragte bei ihrem Türkei-Besuch 2007 nach Maßnahmen gegen die etwa 139 im Volcker-Bericht genannten Firmen. Vertreter von Justizministerium, Polizei, Ankaras Generalstaatsanwaltschaft und Finanzermittlungsstelle MASAK kannten den Bericht nicht. Die Ministeriumsvertreter wussten nicht einmal von der eigenen Kontaktperson für den UN-Ausschuss. Nur die Finanzverwaltung kannte den Vorgang; ihre Prüfung stand am Anfang. Die Prüfer äußerten Enttäuschung und Erstaunen. Die türkischen Behörden erklärten, der Punkt sei kurzfristig auf die Besuchsagenda gekommen. [8]

DOKUMENT 9Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 9 · OECD Türkei Phase 2, Dezember 2007, Absatz 146: Außer der Finanzverwaltung kannten die befragten Stellen die Volcker-Vorwürfe nicht.

Der Bericht vom Oktober 2014 verzeichnete nur zwei angeklagte Firmen. Ankaras 7. Schweres Strafgericht sprach beide frei; der Kassationsgerichtshof bestätigte dies am 14. Februar 2013. Auslandsbestechung war erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes 4782 am 11. Januar 2003 strafbar geworden. Die Taten lagen davor. [8][9]

DOKUMENT 10Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 10 · OECD Türkei Phase 3, Oktober 2014, Absatz 26: Freisprüche für zwei ungenannte Firmen wegen Taten vor Einführung der Auslandsbestechungsstrafbarkeit.

Auch Siemens Türkeis Verträge von September 2000 bis Juni 2002 und die letzte dokumentierte Quittung vom Dezember 2002 liegen davor. Die OECD nennt die zwei Firmen nicht. Ob Siemens Türkei dazugehört, wissen wir nicht.

Diese historische strafrechtliche Schranke beantwortete nicht die Fragen zu Sanktionen oder Geschäftsbüchern. Nach den US-Unterlagen hatte eine türkische Aktiengesellschaft Scheinrechnungen als Aufwand gebucht. Am 29. April 2010 verlas CHP-Politiker Kemal Kılıçdaroğlu in einer Parlamentsdebatte über einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Erdoğan die Siemens-Türkei-Zahlen und fragte nach dem Finanzministerium. Die im Protokoll dokumentierte Regierungsantwort ging auf diese Buchführungsfrage nicht ein. [10]

DOKUMENT 11Dokument in voller Größe öffnen
DOKUMENT 11 · Türkisches Parlamentsprotokoll, Wahlperiode 23, Band 68, Sitzung 98, 29. April 2010, S. 952. Auszug aus Kılıçdaroğlus Rede.

Kılıçdaroğlu bezeichnete das US-Dokument dabei als Beleg für Bestechung in der Türkei. Das belegte es nicht. AKP-Abgeordneter Cüneyt Yüksel warf die Jahreszahlen 2000–2002 ein. Regierungssprecher in der Debatte Nurettin Canikli verwies auf ein 2007 eröffnetes Verfahren vor Ankaras 11. Schwerem Strafgericht, in dessen Protokoll ein Angeklagter Siemens-Vorwürfe hatte aufnehmen lassen. Er belegte nicht, dass dort die Irak-Zahlungen untersucht wurden. [10]

Unter „Siemens-Akte“ vermischen sich drei Geschichten. Die erste betrifft die von Siemens AG akzeptierten Irak-Zahlungen an irakische, nicht türkische Amtsträger.

Die zweite betrifft militärische Fernmeldetechnik. Sie beruht nach Presseberichten auf einer Aussage des früheren Siemens-Telekommunikationsfinanzchefs Michael Kutschenreuter gegenüber Münchner Ermittlern vom 7. Dezember 2006. Milliyet-Kolumnist Metin Münir berichtete im August 2008 über die angebliche Erörterung von Bestechung bei einem TAFICS-Auftrag über etwa 150 Millionen Euro, einen Beratervertrag mit dem in Monaco lebenden Tonio Arcaini und ein Treffen mit einem ungenannten Minister in Ankara. Arcaini bestritt Bestechung und die Vermittlung eines Ministertermins; die Beschaffungsbehörde wies den Vorwurf zurück. Laut Sözcü fand die Kontrollbehörde des Ministerpräsidenten nichts; die Staatsanwaltschaft Ankara sah am 24. September 2012 von einer Anklage ab, weil die Vorwürfe abstrakt und allgemein seien. Ein als unvollständig zurückgegebenes Rechtshilfeersuchen an Deutschland sei nicht erneuert worden. Diese Darstellung beruht auf Presseberichten; Originalaussage und Entscheidung wurden hier nicht unabhängig verifiziert. [11][12][14]

Die dritte betrifft BOTAŞ. Rubil Gökdemir, Angeklagter im Energievergabeverfahren „Mavi Hat“, behauptete auch Bestechungszahlungen von Siemens in der Türkei und erstattete Anzeige. CNN Türk berichtete am 3. März 2009 über eine Einstellung, unter anderem weil Energieminister Hilmi Güler Ermittlungen gegen drei BOTAŞ-Verantwortliche nicht genehmigt habe. Güler verwies ohne Begründung auf das laufende rechtliche Verfahren. Die spätere Pressezahl von 57 Millionen Euro beruht auf dieser Beschuldigtenaussage; eine gerichtliche Bestätigung haben wir nicht festgestellt. [13]

Die zweite und dritte Geschichte endeten nach diesen Berichten ohne Anklage. Die erste ist durch akzeptierte Tatsachen belegt; für ihre gesonderte Prüfung in der Türkei fanden wir keine öffentliche Aufzeichnung. Die historische Siemens-Türkei-Antwort vom August 2008 lautete, es sei keine rechtliche Untersuchung oder Anschuldigung eingegangen. Sie ist keine aktuelle Stellungnahme zu dieser Veröffentlichung. [12]

Was belegt ist und was offenbleibt

InformationEinordnungGrundlage
Mindestens 20 Verträge 2000–2002 und Rückzahlungen von mindestens 1.243.119 US-DollarAkzeptierte TatsachenSachverhaltserklärung, Absätze 111–116
Bareinzahlungen in Jordanien, Scheinprovisionsrechnungen und BuchungenAkzeptierte TatsachenAbsätze 112–115
Über 6,1 Mio. US-Dollar gefordert, über 1,2 Mio. vereinnahmt; Simko-Vermerk und 20.000-Dollar-QuittungUN-UntersuchungsbefundVolcker, S. 379, Fußnote 690
Barzahlung zur Vermeidung von Namen auf PapierInterne Mitteilung aus zweiter HandAbsatz 103; SEC Absatz 69
Gesamtvolumen der 42 VerträgeUnterschiedliche MessgrößenDOJ: über 80 Mio. US-Dollar Vertragswert; SEC: über 124 Mio. Umsatz
Währung der Einzahlung von 500.000 am 1. Mai 2002WidersprüchlichVolcker-Haupttext: Dollar; Fußnote: Euro
Bestechungsplanung bei militärischer Beschaffung und MinistertreffenVorwurf; laut Presse keine AnklageBerichtete Aussage und Entscheidung vom 24. September 2012
57 Mio. Euro Bestechung in der TürkeiUnbestätigte BeschuldigtenaussageMavi-Hat-Presseberichte
Zahlung aus Irak-Verträgen an türkische AmtsträgerIn geprüften Unterlagen nicht enthaltenUS- und UN-Unterlagen betreffen die irakische Regierung
Verantwortliche für Freigaben und RechnungsunterschriftenUnbekanntKeine Namen in den Dokumenten
Identität von OFFP Agent AUnbekanntNur als in Jordanien registrierte paraguayische Firma beschrieben
Türkische Steuer- oder Strafprüfung; Siemens unter den zwei OECD-Firmen?UnbekanntKeine öffentliche Aufzeichnung gefunden
Ausgang entsprechender Siemens-Untersuchungen in Deutschland und FrankreichNicht verifiziertKein verifiziertes Ergebnis in dieser Akte

Noch nicht gestellte Fragen

Mehr als zwanzig Jahre später bleibt die öffentliche Frage: Haben türkische Behörden die Bücher geprüft, durch die das von UN und USA dokumentierte und von der Muttergesellschaft akzeptierte System lief? Vier Stellen können antworten.

An Siemens Türkei

  • Gab es zu den Absätzen 111–116 eine interne Untersuchung? Wann und mit welchem Ergebnis?
  • Wurden Verantwortliche für Freigaben und Provisionsrechnungen disziplinarisch belangt?
  • Wurden Steuererklärungen berichtigt oder Vergleiche mit der Finanzverwaltung geschlossen?
  • Erhielt Volcker 2005 Auskünfte? Wurden türkische Unterlagen vor der Zurückweisung seiner Schlussfolgerungen geprüft?
  • Hat eine türkische Behörde dazu Auskünfte oder Dokumente angefordert?

An das Finanzministerium

Wurden die Konten von 2000–2002 nach dem UN-Bericht 2005 oder dem US-Abschluss 2008 geprüft? Wie endete die 2007 gegenüber der OECD erwähnte Prüfung der Finanzverwaltung?

An das Justizministerium

Welche zwei der etwa 139 Firmen wurden angeklagt? Welche Schritte betrafen die übrigen? Welche Unterlagen wurden beim UN-Rechtsbüro angefordert und von dort übermittelt?

An die Staatsanwaltschaft Ankara

Erfasste die Entscheidung vom 24. September 2012 auch Irak-Zahlungen oder nur die auf Kutschenreuter zurückgehenden Vorwürfe?

Weitere Ansatzpunkte sind die türkischen Handelsregistereinträge von 2000–2002 zu Vertretungsbefugten, das Ankaraer Urteil und seine Bestätigung zur Identität der zwei angeklagten Firmen sowie die Firmenlisten und Belege des Volcker-Ausschusses beim UN-Rechtsbüro.

Dokumentenanhang: vollständige Seiten

Die folgenden Abbildungen geben Seiten der Quelldokumente wieder. Gelbe Markierungen stammen von The Ledgers. Durch Anklicken lassen sich die Bilder in voller Größe öffnen.

ANHANG 1Dokument in voller Größe öffnen
ANHANG 1 · Siemens AG Statement of Offense, Deckblatt, S. 1.
ANHANG 2Dokument in voller Größe öffnen
ANHANG 2 · Statement of Offense, S. 31: Überschrift und Absatz 111 zu Siemens Türkei.
ANHANG 3Dokument in voller Größe öffnen
ANHANG 3 · Statement of Offense, S. 32: Absätze 111–116.
ANHANG 4Dokument in voller Größe öffnen
ANHANG 4 · Volcker, S. 378. Der Beleg betrifft Siemens Frankreich.
ANHANG 5Dokument in voller Größe öffnen
ANHANG 5 · Volcker, S. 379: Siemens Türkei und Fußnote 690.
ANHANG 6Dokument in voller Größe öffnen
ANHANG 6 · Volcker, S. 380: damalige Unternehmensantwort und Bewertung des Ausschusses.
ANHANG 7Dokument in voller Größe öffnen
ANHANG 7 · Türkisches Parlamentsprotokoll, 29. April 2010, S. 952.

Quelldokumente

14
  1. US-Justizministerium — Sachverhaltserklärung, Absätze 98–127justice.gov
  2. UN-Untersuchungsausschuss — Volcker-Bericht, 27. Oktober 2005, S. 375–380files.ethz.ch
  3. US-Justizministerium — Siemens-Verfahrensabschluss, 15. Dezember 2008justice.gov
  4. US-Justizministerium — Strafzumessungsschriftjustice.gov
  5. SEC — Siemens-Klageschrift, 12. Dezember 2008, Absätze 67–71sec.gov
  6. SEC — Verfahrensmitteilung 20829, 15. Dezember 2008sec.gov
  7. US-Berufungsgericht — Republic of Iraq v. ABB AG, 18. September 2014ww3.ca2.uscourts.gov
  8. OECD — Türkei Phase 2, Dezember 2007, Absätze 15 und 145–147oecd.org
  9. OECD — Türkei Phase 3, verabschiedet am 17. Oktober 2014, Absätze 25–26one.oecd.org
  10. Türkisches Parlament — Protokoll vom 29. April 2010, S. 952 ff.www5.tbmm.gov.tr
  11. Milliyet / Metin Münir — historische Vorwürfe, 1. August 2008 (Pressebericht)milliyet.com.tr
  12. Milliyet / Metin Münir — Vorwürfe und damalige Antwort, 27. August 2008 (Pressebericht)milliyet.com.tr
  13. CNN Türk — BOTAŞ-Ermittlungsgenehmigung und Einstellung, 3. März 2009 (Pressebericht)cnnturk.com
  14. Sözcü / Asuman Aranca — militärische Beschaffung, 3. Februar 2015 (Pressebericht)sozcu.com.tr

Dossier-Aktualisierungen

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    Bericht veröffentlicht

Redaktioneller Hinweis

Die verwendeten Veröffentlichungen sind oben aufgeführt.

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