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WICHTIGER FORTSCHRITT BEI DEN FONDSERMITTLUNGENREPORT

Fondsskandal: In zwei Monaten fließen 40 Milliarden Lira zurück

Von 75 Personen wurden 40,4 Milliarden Lira zurückgeholt, erklärte Justizminister Akın Gürlek am Dienstagabend. Präsident Erdoğan gab am Mittwoch vor dem Parlament weitere Zahlen bekannt: Das Geld wurde an die Banken überwiesen, an Anleger wurden bislang 161 Milliarden Lira ausgezahlt. Die Zahl der Menschen in Untersuchungshaft stieg auf 136. Am Dienstag war für 14 Personen Untersuchungshaft angeordnet worden. Die Altınbaş Holding und die Adil Katılım Bankası wurden unter Treuhandverwaltung gestellt. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft um die Genehmigung ersucht hat, gegen den früheren Chef der Bankenaufsicht BDDK, Şahap Kavcıoğlu, zu ermitteln.

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Erdoğans geballte Faust über einem Rednerpult mit Mikrofonen, im Hintergrund die türkische Flagge.
Detailaufnahme von Erdoğans Hand am Rednerpult. Querformatiger Ausschnitt aus einem Archivfoto, das Fahrettin Altun am 21. August 2020 veröffentlichte. · Fahrettin Altun / X — The Ledgers

Am Dienstagabend veröffentlichte Justizminister Akın Gürlek auf X eine lange Aufstellung: die Zahl der Verdächtigen, die Zahl der Untersuchungshäftlinge, die sichergestellten Vermögenswerte. Die eigentliche Nachricht stand ganz am Ende: 75 Personen, 40,4 Milliarden Lira.

Bei großen Betrugsfällen ist das meist die letzte Nachricht – wenn sie überhaupt kommt. Verdächtige werden ermittelt, Anklagen erhoben, das Geld hat längst den Besitzer gewechselt. Im Fall der Investmentfonds ist die Reihenfolge eine andere: Die Ermittlungen laufen, und das Geld fließt bereits zurück.

Gürleks Zahl umfasst sowohl freiwillige Rückzahlungen als auch anderweitig zurückgeholte Beträge. Überschlägig sind das 540 Millionen Lira pro Person. Seit der Anordnung zur Liquidation der Fonds am 17. September kamen im Schnitt 660 Millionen Lira am Tag zurück.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte am Mittwochmittag vor der Fraktion seiner AK-Partei, wohin das Geld geflossen ist. Rund 41 Milliarden Lira an unrechtmäßigen Gewinnen seien zurückgezahlt und an die Banken überwiesen worden, damit diese Abschlagszahlungen leisten könnten.

Das zurückgeholte Geld liegt also nicht auf einem Treuhandkonto. Die Banken haben es erhalten, um es an die Anleger auszuzahlen.

Was sich in zwei Wochen verändert hat

Wie schnell die Ermittlungen vorankommen, zeigt ein Vergleich zwischen Gürleks Angaben vom 3. November und seinem Beitrag vom Dienstagabend.

Kennzahl3. November17. November
Verdächtige433498
Personen in Untersuchungshaft112129
Personen unter gerichtlichen Auflagen186289
Zur Festnahme ausgeschriebene Personen3854
Natürliche Personen, deren Vermögen vorläufig gesichert wurde359417
Juristische Personen, deren Vermögen vorläufig gesichert wurde111149
Zurückgeholter Betragrund 30 Milliarden Lirarund 40,4 Milliarden Lira
Sitzungen des Fondskoordinierungsgremiums810

Quelle: Angaben von Justizminister Gürlek vom 3. November und vom 17. November.

Als Gürlek die Zahlen veröffentlichte, saßen 129 Personen in Untersuchungshaft. Noch in derselben Nacht wurde für sieben weitere Untersuchungshaft angeordnet. Erdoğan nannte am Mittwoch die neue Zahl: 136.

Binnen zwei Wochen kamen mehr als zehn Milliarden Lira hinzu. Vizepräsident Cevdet Yılmaz hatte am 14. November erklärt, die freiwilligen Rückzahlungen hätten 33,4 Milliarden Lira erreicht. Drei Tage später meldete Gürlek insgesamt 40,4 Milliarden Lira, einschließlich der anderweitig zurückgeholten Gelder.

Zum Vergleich: Am 9. Oktober hatte Gürlek erklärt, 141 Personen und 73 Unternehmen hätten mit drei Fondsgruppen jeweils mehr als 100 Millionen Lira verdient, insgesamt 187,65 Milliarden Lira. Die Liste sei dem türkischen Einlagensicherungsfonds TMSF zur Rückforderung übergeben worden. Inzwischen ist mehr als ein Fünftel dieser Summe zurückgeflossen.

Der Dienstag brachte mehr als neue Zahlen. Am Morgen wurde gegen sieben Personen Untersuchungshaft angeordnet, nachts gegen sieben weitere. Die Leitung der Altınbaş Holding und vier ihrer Gesellschaften ging auf den TMSF über, ebenso die von vier weiteren Unternehmen, darunter die Adil Katılım Bankası. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war das Kapital der Bank in die mutmaßliche Fondsmanipulation einbezogen worden.

Erdoğan: Kein einziger Kuruş aus der Staatskasse

Den letzten Teil seiner Rede widmete Erdoğan den Fonds. Er nannte konkrete Zahlen.

Von den 455.758 Anlegern der liquidierten Fonds haben 444.987 mindestens eine Zahlung erhalten. Das sind 97 von 100. Insgesamt 371.021 Personen erhielten ihren gesamten Nettoanlagebetrag zurück. Bei 110 Fonds sind die Abschlagszahlungen von bis zu einer Million Lira abgeschlossen.

Bislang wurden rund 161 Milliarden Lira ausgezahlt. Erdoğan hob eigens hervor, woher das Geld kam. Die Auszahlungen seien erfolgt, „ohne auch nur einen einzigen Kuruş aus der Staatskasse auszugeben“.

Seit dem ersten Tag der Krise stand die Frage im Raum, wer die Rechnung bezahlen würde. Erdoğans Antwort: Der Steuerzahler sei dafür nicht aufgekommen. Wie Vizepräsident Yılmaz zuvor erklärt hatte, stammt das Geld aus dem Vermögen der liquidierten Fonds und den Beträgen, die der TMSF zurückgeholt hat.

Nach Erdoğans Worten wird das Verfahren „äußerst transparent und mit einer Geschwindigkeit und Wirksamkeit geführt, die mit denen in anderen Ländern mit ähnlichen Problemen nicht einmal vergleichbar sind“.

Drei weitere Nachrichten kamen vom Rednerpult. Der staatliche Kontrollrat schloss Anfang der Woche seine erste Prüfung ab. Dem Parlament soll in Kürze ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der die Aufsicht über die Kapitalmärkte verschärft und härtere Strafen vorsieht. Erdoğan erklärte, man wolle dabei auch die Opposition einbeziehen. Die Fahndung nach den Flüchtigen dauert an.

Gürlek: Wer zurückzahlt, bleibt im Verfahren

Gleich nach den 40,4 Milliarden steht in Gürleks Beitrag ein Satz, der ebenso wichtig ist wie die Zahl selbst: „Eine freiwillige Rückzahlung hebt für sich genommen die rechtliche Verantwortung nicht auf.“

Wer zurückzahlt, ist damit nicht aus dem Verfahren. Die Betroffenen bleiben Verdächtige. Was sich ändert: Der Schaden der Anleger kann schon vor einem Gerichtsurteil schrittweise ausgeglichen werden.

Vor der Fraktionssitzung am Mittwoch nannte der Minister vor Journalisten ein weiteres Detail. Die Zahl der Rückzahlungsanträge steige: „Es gibt auch Anträge aus dem Gefängnis.“

Dass auch Verdächtige in Untersuchungshaft Geld zurückzahlen wollen, deutet darauf hin, dass es nicht bei 40 Milliarden bleiben wird.

Weder Name noch Parteibuch

Gürlek nannte am Dienstagabend auch den Maßstab für die Ermittlungen. Entscheidend seien „nicht das Amt, der Titel oder die Verbindungen einer Person, sondern konkrete Beweise und die rechtliche Verantwortung“.

Die Namen in den Akten zeigen, dass dieser Satz nicht nur auf dem Papier steht. Unter den Untersuchungshäftlingen ist die ehemalige Ministerin Fatma Betül Sayan Kaya, einst stellvertretende Vorsitzende der AK-Partei. In Untersuchungshaft kamen auch der frühere stellvertretende Vorsitzende der Kapitalmarktaufsicht SPK, ein Vizechef der Bankenaufsicht BDDK und der frühere Generaldirektor der Istanbuler Börse.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Verfahren eine weitere Führungsebene erreicht hat. Die Staatsanwaltschaft hat das Finanzministerium um Erlaubnis ersucht, gegen den früheren BDDK-Chef Şahap Kavcıoğlu zu ermitteln. Minister Mehmet Şimşek beauftragte die Inspektionsabteilung mit einer Vorprüfung. Kavcıoğlu saß für die AK-Partei im Parlament. Sowohl an die Spitze der Zentralbank als auch an die Spitze der Bankenaufsicht war er von Erdoğan berufen worden.

Ein zweites Beispiel liefert die am Dienstag angeordnete Treuhandverwaltung. Unter den vom TMSF übernommenen Gesellschaften sind auch die Adil Katılım Bankası und die Vermögensverwaltung Adil Varlık Yönetim. Beide gehören nach Medienberichten Mustafa Yazıcı, dem Sohn des stellvertretenden AK-Parteivorsitzenden Hayati Yazıcı. Die am 30. September angeordnete Sicherung von Mustafa Yazıcıs Vermögen war binnen Stunden wieder aufgehoben worden. Lediglich ein Ausreiseverbot blieb bestehen. Am 9. November kam der Generaldirektor der Bank in Untersuchungshaft. Sieben Wochen nach Aufhebung der Vermögenssicherung ging auch die Leitung der Bank auf den TMSF über.

In beiden Fällen liegt kein Urteil vor. Der Antrag auf Ermittlungsgenehmigung ist keine Anklage. Kavcıoğlu weist die Vorwürfe zurück. Gegen Hayati Yazıcı ist kein Verfahren anhängig. Dass die Ermittlungen von einer früheren stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungspartei bis zu einem vom Präsidenten ernannten Behördenchef reichen, ist jedoch der bislang greifbarste Hinweis darauf, dass Namen und Parteizugehörigkeit keinen Ausschlag geben.

Die Ermittlungen enden nicht bei den Fondsmanagern. Sie erstrecken sich auf diejenigen, die sie beaufsichtigen sollten. Gürlek schrieb ausdrücklich, dass auch Vorwürfe zu den Aufsichtsverfahren und die mögliche Verantwortung von Amtsträgern geprüft würden. Er schränkte ein: Kein Vorwurf werde ungeprüft als wahr behandelt, und kein konkreter Beweis werde übergangen.

Was bleibt: 84.000 Anleger, 75 Namen, 54 Flüchtige

Es hat erhebliche Fortschritte gegeben. Abgeschlossen ist der Fall noch lange nicht. The Ledgers wird vier Punkte weiterverfolgen.

Erstens die Anleger, deren Geld noch nicht vollständig zurückgezahlt ist. Yılmaz erklärte am 14. November, 84.737 Personen seien noch im Verfahren. 10.771 von ihnen hätten noch überhaupt keine Zahlung erhalten. Die letzte Abschlagszahlung ist innerhalb von ein bis zwei Wochen geplant. Ausgenommen sind Personen, bei denen von einem unrechtmäßigen Gewinn ausgegangen wird, Fälle mit rechtlichen Hindernissen und Anleger mit einem Nettoanlagebetrag von null.

Zweitens die Identität der 75 Personen, die Geld zurückgezahlt haben. Gürlek sagt, ihre Namen seien bekannt und lägen dem TMSF vor. Veröffentlicht wurde die Liste bislang nicht. Diese Liste wäre der greifbarste Beleg für die von Erdoğan betonte Transparenz. Sie sollte offengelegt werden, sobald das Ermittlungsgeheimnis es zulässt.

Drittens die Flüchtigen und das noch ausstehende Geld. Nach 54 Personen wird mit dem Ziel der Festnahme gefahndet. Gemessen an den am 9. Oktober genannten Gewinnen von 187,65 Milliarden Lira ist gut ein Fünftel zurückgeholt. Über die Frage, welcher Anteil des Restbetrags als unrechtmäßiger Gewinn gilt, wird die Justiz entscheiden.

Viertens der Zeitplan. Medienberichten unter Berufung auf Parteikreise zufolge sagte Erdoğan am Montag in der Sitzung des zentralen Parteivorstands: „Bringen wir das bis zum Jahreswechsel zum Abschluss.“ Offiziell bestätigt ist diese Aussage nicht. Sollte sie zutreffen, wäre dies eine Zielmarke für die Liquidation, die Auszahlungen und das Gesetz. Wann Anklage erhoben wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft. Wann ein Urteil fällt, entscheidet das Gericht.

Eine Nachricht vom Dienstag gehört nicht in diese Bilanz. Für die Gesellschaft hinter Sözcü TV und dem Nachrichtenportal sozcu.com.tr wurde der TMSF als Treuhänder eingesetzt. Für vier Personen wurde Polizeigewahrsam angeordnet. Die Generalstaatsanwaltschaft begründete das Vorgehen mit den Ermittlungen gegen den Eigentümer der Mediengruppe, Burak Akbay, wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der als FETÖ bezeichneten Organisation und wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung.

„Wir sind dem Fonds zum Opfer gefallen“, titelte die Zeitung am nächsten Tag. Sie erklärte, ihre Berichterstattung über die Fonds habe sie zur Zielscheibe gemacht. Gürlek beantwortete am Mittwoch keine Fragen dazu. Die beiden Verfahren auseinanderzuhalten, liegt vor allem im Interesse der Fondsermittlungen. Die Beweise im Fall Sözcü müssen mit derselben Offenheit vorgelegt werden.

Der Maßstab von The Ledgers bleibt derselbe: Wir unterstützen jeden Schritt, der der Spur des Geldes folgt. Wir widersprechen jedem Schritt, der sich gegen die Berichterstattung richtet.

Wann kommt der Rest?

Vor zwei Monaten lautete die Frage: Wo ist das Geld? Heute lautet sie: Wann kommt der Rest?

Erdoğan bezeichnete das Geschehen als organisiertes Unrecht. Die Verantwortlichen würden, so seine Worte, „für ihre Verbrechen einzeln zur Rechenschaft gezogen“. Gürleks Antwort steht in seiner Bilanz.

40 Milliarden Lira sind inzwischen mehr als ein Versprechen. Das Geld ist auf den Konten eingegangen. Über den Rest werden wir berichten, wenn auch er dort angekommen ist.

Anmerkung der Redaktion

Dieser Beitrag ist eine Nachrichtenanalyse. Zahlen und Zitate sind mit Quellen belegt. Die Bewertungen stammen von The Ledgers.

Die Ermittlungen dauern an. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Untersuchungshaft ist keine Verurteilung. Eine freiwillige Rückzahlung ist kein Schuldeingeständnis.

Für Ermittlungen gegen Şahap Kavcıoğlu wurde eine Genehmigung beantragt. Erteilt wurde sie bislang nicht. Über ein Verfahren gegen Hayati Yazıcı wurde ebenso wenig berichtet wie über eine Anordnung von Polizeigewahrsam oder Untersuchungshaft gegen Mustafa Yazıcı. Die Angabe, die Adil Katılım Bankası und Adil Varlık Yönetim gehörten Mustafa Yazıcı, stützt sich auf Presseberichte.

Erdoğans Äußerungen sind den unmittelbar nach der Rede veröffentlichten Agentur- und Zeitungsberichten entnommen. Sobald das Präsidialamt das offizielle Manuskript veröffentlicht, werden wir die Zitate abgleichen. Die 187,65 Milliarden Lira sind der am 9. Oktober genannte Gesamtgewinn. Es wurde nicht gerichtlich festgestellt, dass der gesamte Betrag unrechtmäßig erwirtschaftet wurde. Die Zielmarke zum Jahreswechsel beruht auf Berichten aus Parteikreisen.

Quellen

Dossier-Aktualisierungen

  1. Erstveröffentlichung

    Bericht veröffentlicht

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THE LEDGERS / COMMUNITY

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